Der Hessische Landtag hat heute über die so genannten Corona-„Spaziergänge“ debattiert, die zunehmend von Rechtsextremisten organisiert und beworben werden. Dazu sagte in der Landtagsdebatte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph:
„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist unantastbar, kein Demokrat und keine Demokratin wird es jemals in Frage stellen. Zur Demokratie gehört es übrigens auch, zu ertragen, dass auf Demonstrationen Meinungen kundgetan werden, die man selber nicht teilt.
Es gehört aber auch dazu, dass man als Demokratin, als Demokrat darauf hinweisen kann und muss, wenn Versammlungen und Demonstrationen von Demokratiefeinden gekapert werden. Und genau das passiert bei den Montagsversammlungen, bei denen Impfgegner und Corona-Leugner Seite an Seite mit Rechtsextremen demonstrieren – von der NPD über die Identitäre Bewegung bis zum III. Weg. Und die AfD macht massiv Werbung für diese Veranstaltungen. Um es ganz deutlich zu sagen: Wer mit diesen Verächtern unserer freiheitlichen Demokratie auf die Straße geht, wer gemeinsam mit ihnen den Staat und seine Institutionen in Frage stellt, der steht auf der falschen Seite.
Aus Worten werden Taten, das wissen wir seit langem. Und aus angeblich harmlosen ‚Spaziergängen‘ werden echte Bedrohungen, wenn dazu aufgerufen wird, vor die Wohnungen und Häuser von Politikern und Wissenschaftlerinnen zu ziehen, die sich den verqueren Thesen der Corona-Leugner entgegenstellen. Die angeblich friedlichen Veranstaltungen, über die wir hier reden, haben ein erhebliches Potenzial an Hetze und Gewaltbereitschaft.
Der Innenminister muss sicherstellen, dass bei dieser Art von Demonstrationen das Versammlungsrecht eingehalten wird. Dazu muss er sicherstellen, dass die örtlichen Ordnungsbehörden hinreichend von der Polizei unterstützt werden. Denn wenn bei den Corona-Demonstrationen Recht und Gesetz nicht durchgesetzt werden können, werden interessierte Kreise das als Zurückweichen des Rechtsstaates interpretieren. Und das müssen wir unbedingt verhindern.“