Die Staatsanwaltschaft Hanau hat die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Angehörige der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung eingestellt. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“, Heike Hofmann, sagte dazu heute in Wiesbaden:

„Aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hanau liest man nicht nur, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Überdies hinaus erfährt man allerdings auch von einem weiteren Ermittlungsverfahren gegen den rassistischen Täter von Hanau, das dem Untersuchungsausschuss jedoch nicht vorliegt.“

Der Täter habe Ende 2009 gegen das Waffengesetz verstoßen, indem er eine geladene Schreckschusspistole im Handschuhfach seines Autos mit sich führte. Auf Vorhalt der ihn kontrollierenden Polizeibeamten habe er angegeben, er würde sie zur Selbstverteidigung gebrauchen.

„Nicht nur der Ausschuss hatte offenbar keine Kenntnis von diesem Verfahren – auch der Sachverständige Prof. Dr. Saß, der ein umfangreiches posthumes Gutachten über den Täter erstellte, kannte es offenbar nicht, da es in seinem sehr ausführlichen Gutachten keine Erwähnung fand. Hier müssen wir uns als SPD-Fraktion wieder einmal fragen, wer an welcher Stelle die Öffentlichkeit nicht informieren wollte und wem dieses Fehlverhalten dabei zuzuschreiben ist?“, so Hofmann.