Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert in ihrem jüngsten Antrag eine massive Förderung bei der Versiegelung von Flächen. „Der tägliche Flächenverbrauch pro Tag liegt deutlich über der angesetzten Zielvorgabe der Bundesregierung. Um diese Ziele nachhaltig erreichen zu können, müsste das Land Hessen seinen Flächenverbrauch bis 2030 auf einen Hektar pro Tag reduzieren. Mit einem ‚Weiter so‘ ist dies unmöglich“, begründet der Landtagsabgeordnete Knut John die Initiative der SPD-Fraktion. „Vielen Gemeinden und Städten ist es oftmals nicht bewusst, dass sie befestigte und brachliegende Flächen einer dauerhaften Entsiegelung zuführen könnten, meist scheitert es aber auch an den Kosten“, so John, der zusammen mit der SPD-Fraktion für eine Entsiegelungsförderung plädiert, um letztlich die Potentiale zu heben.
Das Ziel des Landesentwicklungsprogramms (LEP) müsse es sein, die Netto-Flächenversiegelung so niedrig wie möglich zu halten. Daher solle neben einer sparsamen Neuversiegelung auch die Entsiegelung nicht mehr benötigter Siedlungs- und Verkehrsflächen eine wichtige Rolle spielen, verdeutlicht der SPD-Politiker, für den ein Förderprogramm für Gemeinden, aber auch Grundstückseigentümer unerlässlich sei.
„Wir brauchen dringend eine Entsiegelungsoffensive in Hessen. Als Alternative zur Flächenentsiegelung soll die Ausstattung versiegelter Flächen mit regenerativen Energien in Betracht gezogen werden. Eine verbindliche Verankerung zur Reduzierung des Flächenfraßes und eine gleichzeitige Steigerung der Bereitschaft zur Flächenentsiegelung müssen im Landesentwicklungsprogramm aufgenommen werden“, so John.
Hintergrund:
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr auf 30 ha pro Tag zu verringern und die Innenentwicklung der Städte gegenüber der Außenentwicklung deutlich zu stärken. Weil dieses Ziel auf lange Sicht nicht erreicht werden konnte, hat die Bundesregierung 2016 dieses auf das Jahr 2030 verschoben. Deshalb sind auch landesgesetzliche Initiativen erforderlich, um die angestrebten Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
Die Hessische Nachhaltigkeitsstrategie sah einen Zielwert von 2,5 ha pro Tag vor. Um das bundesweite Ziel bis 2030 erreichen zu können, müsste der Wert jedoch auf 1 ha pro Tag reduziert werden, um dem hessischen Anteil am Flächenverbrauch tatsächlich Rechnung tragen zu können.