Anlässlich der Aktuellen Stunde der AfD zum Thema Geflüchtete auf Lampedusa sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg:

„Erneut weckt die AfD Angst und schürt den Hass – so, wie sie es gerne macht, um Fremdenfeindlichkeit weitestmöglich zu verbreiten.“

Die AFD konzentriere sich dabei momentan auf Lampedusa, weil die Bilder beeindruckend, doch verstörend zugleich wirkten. Fakt sei aber, dass die Situation um die Geflüchteten auf der sehr kleinen Insel Lampedusa seit 2011 aufgrund ihrer kleinen Fläche immer wieder auftrete und auch mit dem Verhalten Italiens zusammenhänge.

Gersberg betont:

„Ja, es kommen weiter Geflüchtete nach Europa und ja, die kleine Mittelmeerinsel ist damit überfordert und braucht eine Lösung. Eine Lösung, wie sie auch einige Hessische Kreise und Kommunen brauchen. Benötigt wird eine andere Verteilung der Geflüchteten und mehr Geld. Die Lösung dafür kann aber nicht sein, die deutschen Grenzen zu schließen.

Wir können die Migrationsherausforderung als Europäerinnen und Europäer nur gemeinsam bewältigen. Die Grundsätze für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik müssen Humanität, Steuerung der Zuwanderung, Rückführungen bei keiner Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis und ein hartes Vorgehen gegen Schleuser sein“.

Genau dafür setze sich insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Monaten ein. „Sie hat erreicht, dass es zu einer Kooperation, einem Kompromiss mit den EU Staaten gekommen ist. Der GEAS Vereinbarung. Aktuell ergreift sie Maßnahmen, um konsequenter gegen die Schleusungskriminalität vorzugehen.“ Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres habe die Bundespolizei rund 1300 Fälle mit rund 1400 Schleusern aufgedeckt.

„Nancy Faeser ergreift nicht nur Maßnahmen, um die ungebremste Einwanderung zu begrenzen. Sie sorgt auch dafür, dass Menschen sich integrieren können, wenn sie ein Recht auf Asyl oder auf Aufenthalt haben. Die AfD hat dafür kein Konzept.“

Nancy Faeser habe mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür gesorgt, dass auch Geflüchtete und Migranten die schon hier seien, leichter in den Arbeitsmarkt finden können.

„Ohne Migrantinnen und Migranten würde unser Arbeitsmarkt implodieren. Ohne sie könnten wir jetzt schon ganze Krankenhäuser, Pflegeheime und Supermärkte komplett dichtmachen.

Die Welt ist unsicherer geworden, mehr Menschen werden nach Europa kommen wollen. Diese Menschen lösen sich nicht in Luft auf, wenn wir die Grenzen schließen. Wir brauchen ein europäisches Konzept, einen europäischen Zusammenhalt und gemeinsames Vorausschauen, um die aktuellen Herausforderungen und die der Zukunft zu meistern“, so Gersberg.