Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wird heute 50 Jahre alt. Das 1971 von der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt eingeführte BAföG soll die jungen Menschen in Ausbildung unterstützen, deren Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht aus finanziellen Gründen die schulische Berufsausbildung oder ein Studium nicht finanzieren können. Neben dem Slogan Brandts „Mehr Demokratie wagen“ forderte er einen „Gesamtbildungsplan“, um an Schulen, Universitäten und in Ausbildungsbetrieben die Durchsetzung der sozialen Demokratie zu ermöglichen.

So haben gut 26 Millionen Studierende in den vergangenen 50 Jahren eine Unterstützung durch BAföG erhalten. Doch das BAföG wirkt nicht mehr bis in die Mitte der Gesellschaft. Dass aktuell nur rund 680.000 junge Menschen in Deutschland BAföG erhalten, ist kein Zeichen des allgemeinen Wohlstands, sondern zeigt grundsätzlichen Handlungsbedarf auf. Nicht zuletzt die Corona-Krise mit hunderttausenden Anträgen auf staatliche Überbrückungshilfe hat gezeigt, dass viele Studierende nicht vom BAföG erreicht werden.

Dr. Daniela Sommer, die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag stellt dazu fest: „Es gibt einen grundlegenden Überarbeitungsbedarf, wenn das einstige Erfolgsmodell BAföG wieder ein wirksames Instrument der Studienfinanzierung werden soll. Es muss wieder eine verlässliche Ausbildungsfinanzierung werden, die insbesondere Studierende aus Familien mit geringen Ressourcen unterstützt. Deshalb ist eine grundlegende Reform erforderlich – das BAföG braucht einen Neustart.“

Einfache digitale Anträge, einfache Einstiege und einfache Verfahren stellten ein probates Mittel dar, sagte Dr. Sommer. Ebenso müssten flexibel nutzbare Förderkontingente bereitgestellt werden, die die durchschnittliche Studiendauer des jeweiligen Faches abdeckten. Förderansprüche müssten stark ausgeweitet werden.

„Die Union hat im Bund bisher aller sinnvollen Reformvorschläge blockiert, während in Hessen Schwarzgrün immer wieder auf den Bund verweist. Auch Landesregierungen können über den Bundesrat einwirken. Die SPD will einerseits höhere Einkommensgrenzen und anderseits ein Studium in Teilzeit mit BAföG- Förderung ermöglichen. Das BAföG muss verlässlich die Kosten für Miete, Lernen und Lebensunterhalt abdecken. Wir wollen zum Einstieg in das Studium ein BAföG-Starterpaket einführen und streben eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an. Wir wollen BAföG und Aufstiegs-BAföG zusammenführen, um auf die Weiterbildungsbedarfe mit der Aufhebung der Altersgrenzen vorzubereiten. Ein Neustart des BAföG muss außerdem dazu dienen, den angemessenen Lebensunterhalt zu sichern. Es gibt viel zu tun, denn immerhin studiert heute fast die Hälfte der Jugendlichen eines Geburtenjahrgangs, und viele von ihnen müssen nebenbei arbeiten, um das Studium zu finanzieren. Ich bin mir sicher, dass die Studiendauer verkürzt und Studienfähigkeit verbessert werden kann, wenn sich Studierende ganz auf ihr Studium konzentrieren können“, so Dr. Sommer.