Zum Entschließungsantrag „Hessen steht unverbrüchlich an der Seite der Ukraine“ erklärt der europapolitische Sprecher und stellvertretender Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger:

„Seit zehn Jahren muss sich die Ukraine gegen kriegerische Annexionsversuche Russlands wehren, seit zwei Jahren versucht Russland die gesamte Ukraine in einem Krieg zu unterwerfen. Russland verstößt damit gegen das Völkerrecht und gegen von Russland unterzeichnete Verträge. Wir fordern Russland auf, alle kriegerischen Handlungen sofort einzustellen und alle Truppen aus dem völkerrechtlich anerkannten Territorium der Ukraine umgehend abzuziehen. Hessen liefert wöchentlich 22 Tonnen Lebensmittel in die Ukraine. Gemeinsam mit den hessischen Kommunen sorgt das Land Hessen mit Unterbringung und Betreuung für die zirka 80.000 in Hessen befindlichen Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir werden in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.“