Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag heute über die Lage der hessischen Wirtschaft debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Knut John hat neue Strategien Hessens des Wirtschaftens gefordert.
John sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Wirtschaft wächst nicht wie geplant, demnach fordert die FDP die Stärkung der Wirtschaft. Doch ist es gerade jetzt nicht geboten, ein ‚Weiter so‘ auszuhebeln? Der Klimawandel und die damit verbundenen Klimaziele fordern eine neue Strategie. Jetzt ist es an der Zeit eben nicht des Wachstums wegen zu fördern, sondern das zu fördern, was für eine gute Zukunft erforderlich ist. Wir müssen vielmehr intelligent – im Sinne des Ganzen – die Zukunft gestalten wollen. Wirtschaften im Einklang mit unseren Klimazielen und damit den Erhalt unserer Erde zu sichern, das muss unser Ziel sein.“
Die drei vielgepriesenen Säulen müssten gleichen Ranges sein und eine vierte Säule müsse hinzukommen: Klimaziele, Ökonomie, soziale Verträglichkeit sowie die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land. „Und dann muss man auch in der Lage sein, wenn man die richtigen Schlüsse gezogen hat, mit weniger, aber richtigem Wachstum zurechtzukommen. Davon sind wir aber weit entfernt“, bemängelte John.
„Wenn wir wollen, dass die nachwachsenden Ressourcen unserer Erde nicht schon im Mai eines jeden Jahres verbraucht sind, dann müssen wir umdenken“, forderte der SPD-Politiker. Man müsse exakt auf Technologien setzen, die keine oder nur wenige Ressourcen verbrauchten, statt den Forderungen von Lobbyisten nachzugeben. Ein Beispiel sei die Mobilität für Personen und Güter. Es müsse der Grundsatz „Schiene kommt vor Straße“ gelten.
„Die Landesregierung fördert das Hessen der zwei Geschwindigkeiten, oder anders gesagt, sie tut nichts, damit das Land Hessen gleichwertig behandelt wird“, kritisierte der Abgeordnete. Die Hessische Landesregierung spalte das Land in Rhein-Main und ländliche Regionen. Sie lasse zu, dass einige Regionen an ihrem eigenen Wachstum kollabieren, andere Regionen hingegen ausbluteten, machte John deutlich.
„Wenn wir die Wirtschaft stärken und Gründer fördern wollen, hat die Landesregierung hierzu nicht viel zu sagen: Nichts ist davon zu hören, dass der ländliche Raum eine Stärkung braucht – alles ist auf die Ballungsräume ausgerichtet“, so John weiter.
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land würde auch die Wirtschaft stärken und Start-ups fördern. Hierzu müssten allerdings die Rahmenbedingungen stimmen. „Sie stimmen aber nicht“, so der Landtagsabgeordnete, der ganz klar eine Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums forderte. Das sei zum einen die digitale Wettbewerbsfähigkeit, zum anderen aber auch die übrige Infrastruktur, die beachtet werden müsse. „Und das wird sie derzeit nicht“, unterstrich John.
„Mindeststandards sind die Voraussetzung für Gleichwertigkeit. Wir brauchen eine Behörden- und Hochschulverlagerung über einen Quotenschlüssel für alle Regionen in Hessen. Dann erleben wir auch die Ansiedlung von Innovation – sogenannten Raumpionieren, die aus verlassenen Landstrichen, Laboratorien nachhaltiger Entwicklung machen. Eine Förderung in Form von Sterbehilfe brauchen wir nicht“, so John abschließend.