Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der FDP-Fraktion über die Perspektiven der Tourismus- und Gastronomiebranche im Land debattiert. In der Plenaraussprache sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert:
„Tourismus und Gastronomie waren und sind in besonderem Maße von der Corona-Pandemie betroffen. Daher sind jetzt auch besondere Anstrengungen für die Gastro- und Tourismusbranche notwendig, damit diese die Pandemie gut überstehen. Da sollten wir uns alle einig sein.“
Für die Gäste seien vor allem Sicherheit und verlässliche Konzepte beim Infektionsschutz unerlässlich. Eckert sagte: „Testen, Maske tragen, Abstand halten – das waren und das bleiben Notwendigkeiten, um einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen und damit erneute harte Einschränkungen zu verhindern. Genau deswegen aber braucht die Branche die tatkräftige Unterstützung der Landesregierung – und die muss schon mehr anbieten, als freundliche Worte und ein bisschen Werbung für ‚Urlaub um die Ecke‘. Wie so oft, wenn es um eine aktive und aktivierende Wirtschaftspolitik geht, stellt sich die Frage: Wo ist Tarek Al-Wazir? Das Amtsverständnis des aktuellen Wirtschaftsministers ist wieder einmal irritierend, denn wieder einmal erkennt er nicht, dass er handeln muss statt nur zu reden. Die Landesregierung hat sich mit zwölf Milliarden Euro neuen Schulden einen gigantischen Schattenhaushalt eingerichtet, der angeblich eingesetzt werden soll, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Aber statt von Corona schwer gebeutelten Branchen wie der Gastronomie und dem Tourismus zu helfen, finanziert Schwarzgrün damit lieber Radwege und die energetische Sanierung von Altbauten. Wie man die Branche tatkräftig unterstützt, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz gezeigt, indem er den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen festgeschrieben hat. So geht praktische Corona-Hilfe!“