Heute hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag eine Zwischenbilanz zum Großen Frankfurter Bogen gezogen. Dabei war auch der designierte Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef. Dazu sagte Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Minister Al-Wazir rühmt sich wieder einmal seiner Erfolge, die in Wahrheit keine sind. Wohnen ist nicht nur ein Thema des Ballungsraums, Wohnen muss weiter gefasst werden. Als SPD-Fraktion wiederholen wir auch immer wieder gerne unsere Kritik an den Kriterien, die unserer Meinung nach viel zu eng gefasst sind und über die auch keine Jubel-Pressekonferenz hinwegtäuschen kann.“
Die Baubranche habe seit der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit veränderten Rahmenbedingungen zu kämpfen, daher habe die SPD-Fraktion schon seit über einem Jahr einen Baukostengipfel einberufen wollen. „Auch die Förderrichtlinien für den sozialen Mietwohnungsbau hätten schon seit letztem Sommer novelliert sein müssen. Die Hessinnen und Hessen fragen sich, wo denn die vom Minister angekündigte Erhöhung der Fördersätze für den sozialen Wohnungsbau und die weiteren Verbesserungen bei den Förderbedingungen bleiben?“
Al-Wazir habe seine neuen Richtlinien nicht nur heute, sondern schon zigfach angekündigt, aber immer noch nicht geliefert. Im Dezember habe eine missglückte Regierungsanhörung stattgefunden. „In dieser Anhörung wurde der Entwurf heftig kritisiert, aber seitdem scheint auch diese Baustelle des Ministeriums still zu stehen. Denn auch wenn es nach dem designierten Frankfurter OB ginge, braucht der Wohnungsbau in Hessen mehr Förderung und das liegt nun eindeutig in den Händen der Landesregierung aus CDU und Grünen. Falsche und fehlende Förderrichtlinien verhindern die Schaffung dringend benötigten neuen Wohnraums, der größte Betonklotz am Bein ist allerdings der Minister selbst“, so Barth.