Den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen kommentierte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion am Mittwoch wie folgt: „Die Schaffung von bezahlbarerem Wohnraum als wichtigste landespolitische Aufgabe und soziale Frage des kommenden Jahrzehnts bleibt in der neuen schwarzgrünen Landesregierung ein Anhängsel ohne eigenes Gewicht. Klare Prioritätensetzung sieht anders aus, als den Begriff Wohnen schlicht an einen Ministeriumsnamen anzufügen. Ein politischer Bauchladen ist noch lange kein ‚Superministerium‘. Wir sind gespannt, ob sich diese Geringschätzung des Themas Wohnen auch in den Inhalten des Koalitionsvertrages niedergeschlagen hat. Das wäre fatal für das Land.“

Ein Digitalministerium in der Staatskanzlei sei zunächst auch nicht mehr als ein Etikett. Sachgründe dafür lägen nicht vor, allein Koalitions- und Machtfragen erklärten dieses Konstrukt.

„Nach vier Wochen Verhandlungen, bei denen es angeblich immer nur um Inhalte und angeblich nie um Personal ging, legen CDU und Grüne zunächst nicht mehr vor als den Ressortzuschnitt. Das offenbart mehr über die wahren Prioritäten, als die Koalitionäre bislang zugeben wollten“, so Schäfer-Gümbel.