Vor dem Hessischen Landtag hat heute der neue CDU-Ministerpräsident Boris Rhein seine erste Regierungserklärung abgegeben.

In der nachfolgenden Aussprache dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph:

„Ein Neuanfang sieht anders aus, auch wenn der neue Ministerpräsident so tut, als habe er mit den bisherigen CDU-Landesregierungen nichts zu tun. Boris Rhein ist seit 23 Jahren mit verantwortlich für die Fehler und Verfehlungen unter Führung der CDU. Als junger Abgeordneter hat er zum Beispiel der Aktion ‚Düstere Zukunft‘ zugestimmt, dem drastischen Programm zur Budgetkürzung in nahezu allen Bereichen des Landes, dessen negative Folgen bis heute zu spüren sind. Er war Innenminister und Minister für Wissenschaft und Kunst. Er kann also nicht behaupten, mit ihm beginne jetzt eine neue Zeit. Es geht genau so weiter, wie es immer war. Das zeigt sich vor allem am Kabinett, in dem sich der neue Ministerpräsident mit den alten Problemfällen umgibt. Der Neuanfang fällt auch beim Personal aus – politisch ohnehin.

Die Regierungserklärung war eine Ansammlung von wolkigen Ankündigungen, dass jetzt alles besser werden soll. Und man fragt sich, wieso die schwarzgrüne Koalition und das schwarzgrüne Kabinett in den letzten achteinhalb Jahren das alles, was der Ministerpräsident nun ankündigt, nicht schon längst gemacht hat – vom Klimaschutz über die Bildung und die Industriepolitik bis zur inneren Sicherheit.

Wobei es mit der Glaubwürdigkeit der neuen alten Landesregierung nicht besonders weit her ist, zum Beispiel beim Klimaschutz: Der Ministerpräsident kündigt im Landtag vollmundig an, dass er Hessen bis 2030 klimaneutral machen will, während sein Parteifreund, der hessische Innenminister, als Kreistagsabgeordneter im Rheingau-Taunus-Kreis gegen die dort geplanten Windkraftanlagen stimmt. Da passen, wie so oft, schwarzgrüner Anspruch und schwarzgrüne Wirklichkeit nicht zusammen.

Für Hessen und die Menschen, die hier leben, bedeutet das: Ändern wird sich nur etwas, wenn die CDU bei der Landtagswahl im kommenden Jahr abgewählt wird. Daran arbeitet die SPD – im Sinne unseres Landes und der Menschen, die hier leben.“