Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2) hat sich heute abermals mit der verschlossenen Notausgangstür der Arena Bar befasst. Dazu wurden der Leiter des städtischen Bauamtes, Herr Preiß und Claus Kaminsky, Oberbürgermeister der Stadt Hanau, vernommen.

Die Notausgangstür der Arena-Bar war nicht nur in der Tatnacht möglicherweise verschlossen. Das haben verschiedene Behörden auch schon vorher festgestellt. Im Jahr 2013 und im Jahr 2016 im Rahmen der Gefahrenverhütungsschau sowie im Jahr 2017.

Heike Hofmann, Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss:
„Nachdem festgestellt wurde, dass die Tür verschlossen war, wurde die Gefahr zwar unverzüglich beseitigt, doch eine explizite Anordnung an den Betreiber der Arena-Bar geht aus den Akten nicht hervor. Sowohl die Polizei- als auch die Ordnungsbehörde haben einen Mitarbeiter angewiesen, die Tür nicht zu verschließen. Eine Anweisung an den Betreiber ist nicht ersichtlich.

Es bleibt weiterhin offen, ob eine effektive Zusammenarbeit zwischen der Polizeibehörde, dem Ordnungsamt und dem Bauamt bei der Gefahrenabwehraufgabe erfolgte. Insbesondere hätte das Ordnungsamt und die Polizeibehörde bei ihren Feststellungen über die verschlossene Notausgangstür die Bauaufsichtsbehörde in Kenntnis setzen müssen, damit sie entsprechend handeln kann. Behörden haben eine Benachrichtigungspflicht. Inwieweit es da Optimierungsbedarf gibt, bleibt zu klären.“