Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Entwurf der Regierungskoalition für ein Open-Data-Gesetz beraten. In der Plenardebatte sagte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg.

„Endlich soll es in Hessen ein Open-Data-Gesetz geben – und dann bleibt es so sehr hinter den Möglichkeiten zurück. Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen enthält nichts, was nicht schon in der entsprechenden EU-Richtlinie steht, die bisher allerdings in Hessen noch nicht umgesetzt worden ist.

Hessen befindet sich beim Thema Open Data im Vergleich zu anderen Bundesländern ganz hinten auf der Liste. Es gibt Länder – zum Beispiel Hamburg und Rheinland-Pfalz – die sich klar zu Open Data bekennen, während der verzagte Gesetzentwurf von CDU und Grünen hier in Hessen vor allem Ausnahmen festlegt und Gründe dafür findet, warum Daten nicht veröffentlicht werden sollen. Das geht – mit Verlaub – an der Grundidee des Ganzen vorbei.

Die Ausnahmen, die sich im Gesetzentwurf der Regierungskoalition finden, sind viel zu umfangreich und gehen entschieden über das hinaus, was man möglicherweise mit dem Schutz persönlicher Daten und der Daten zur sensiblen Infrastruktur begründen kann. Gleich in Paragraf 1 werden mehr als ein Dutzend Ausnahmen aufgelistet. Ausgenommen werden zum Beispiel Verbände und öffentlichen Unternehmen. Damit werden zum Beispiel ausgerechnet Mobilitätsdaten der Verkehrsbetriebe nicht veröffentlicht, obwohl gerade mit ihnen sinnvolle Apps entwickelt werden könnten, die der hessischen Bevölkerung die Mobilitätsnutzung stark erleichtern würden.

Außerdem kann laut Gesetzesentwurf die Bereitstellung von Daten entfallen, soweit das ‚aus technischen oder sonstigen gewichtigen Gründen‘ nicht möglich ist. Mit dieser Formulierung bereitet die Koalition den Boden für eine dauerhafte Blockade der Veröffentlichung von Daten.

Die sinnvolle und möglichst umfangreiche Nutzung von wertvollen Daten kann viel mehr Gutes bewirken, als CDU und Grüne zuzulassen bereit sind. Aber die Regierungskoalition hat sich – warum auch immer – entschieden, das Potenzial, das in den ohnehin vorhandenen Daten liegt, nicht zu nutzen.“