Eine Lösung im UKGM-Streit zwischen Landesregierung und Rhön AG um eine Anschlussvereinbarung des Ende 2022 auslaufenden Zukunftsvertrags ist nicht in Sicht. Zur Beratung des Dringlichen Berichtsantrags von SPD und Freien Demokraten (Drucksache 20/9390) heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erklärte die wissenschaftspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer:

„Der Knoten, den Ministerpräsident Rhein beim gestrigen Spitzentreffen mit Konzernchef Große Broermann zur Zukunft des UKGM offenbar zerschlagen wollte, scheint fest verhakt zu sein. Gut sieben Wochen vor dem Auslaufen des geltenden Zukunftsvertrags, der Ausgliederungen und Kündigungen derzeit noch verhindert, ist keine Einigung in Sicht. Auch in der heutigen Ausschusssitzung warf die Landesregierung der Rhön AG vor, die alleinige Schuld am Stillstand der Verhandlungen zu haben und keine Vorschläge zur Lösung zu unterbreiten. Seit drei Monaten wartet Schwarzgrün nun schon darauf, dass Rhön aus der Deckung kommt. Das ist unfassbar. Staatssekretärin Azar konnte und wollte heute nicht viel zur Aufklärung beitragen. Es blieb auch völlig unklar, ob die Landesregierung überhaupt ein Interesse hat, vor Jahresende eine Vereinbarung abzuschließen. Stellenweise hatte man den Eindruck, dass die Landesregierung Spaß am Schwarze-Peter-Spiel hat.

Denn eine außergerichtliche Schlichtung, wie von SPD und Freien Demokraten angeregt, ist mit dem Argument vom Tisch gewischt worden, dass diese nichts bringe. Es stellt sich die Frage, was Sturheit und Unbeweglichkeit bringen. Schwarzgrün will offenbar lieber abwarten, bis das Kind Ende des Jahres in den Brunnen fällt. Mittlerweile ist nicht einmal mehr auszuschließen, dass der angeblich einzige Dissens um die Wertsteigerungsklausel zum Super-GAU führt. Ich bin schockiert und fassungslos. Wir können nachvollziehen, dass sich das Land nicht erpressbar machen will. Aber sich wie ein störrisches Kind zu verhalten, trägt auch nicht dazu bei, den Konflikt zu lösen. Hinzu kommt, dass Ministerpräsident Rhein mit seinem Eingreifen den Eindruck erweckt hat, dass er seinen eigenen Ministern nicht zutraut, die Verhandlungen zu einem guten Ende zu führen. Wir hoffen, dass sich die Landesregierung schnellstens darauf besinnt, dass es um die Zukunft des UKGM geht und nicht darum, die Betroffenen maximal zu verunsichern.“