In seiner heutigen Pressekonferenz hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) Hessen der Landesregierung aus CDU und Grünen eine verheerende Bilanz für den Ausbau der Radinfrastruktur in Hessen ausgestellt. In seinem Statement fordert der ADFC einen Neustart des Radschnellwegebaus nach der hessischen Landtagswahl sowie einen spürbaren Aufwuchs der landesseitigen finanziellen und personellen Ressourcen. Zu diesem Zweck fordert der ADFC insbesondere ein „Sonderbauprogramm Radschnellwege“, um die vorrangigen Strecken bis 2030 sowie weitere 120 Kilometer der zweithöchsten Priorisierung tatsächlich bis 2033 realisieren zu können. Um dies zu erreichen bedarf er gemäß Berechnungen des ADFC jährlich rund 25 Millionen Euro.

Hierzu äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Dienstag in Wiesbaden:

„Der ADFC bestätigt, dass von den am dringendsten benötigten 130 Kilometern an Radschnellwegen bislang erst acht Kilometer fertiggestellt worden sind. Das ist ein Armutszeugnis sowohl für den grünen Verkehrsminister Al-Wazir als auch für eine Landesregierung, die immer wieder von einer Mobilitätswende spricht, diese aber selbst gar nicht umsetzen möchte. Vielleicht auch nicht umsetzen kann. Der ADFC argumentiert zurecht, dass der Ausbau von Radwegen im Angesicht der Klimakrise von überragendem öffentlichen Interesse ist. Gerade auch, um die Kommunen zu entlasten ist es daher nur folgerichtig, wenn das Land zukünftig die Baulast für Radschnellwege trägt – wie dies auch in unserem Verkehrswendegesetz vorgesehen ist.“

Insgesamt sei entscheidend, dass die Verantwortlichkeiten für einen unverzüglichen Ausbau der Radinfrastruktur in Hessen klar benannt seien, so Eckert weiter: “Die Forderung nach einem Beauftragten für Radschnellwege im Verkehrsministerium ist grundsätzlich zu begrüßen, da hierdurch eine zentrale Anlaufstelle geschaffen wird, an die sich insbesondere die Kommunen wenden können, um die Umsetzung des Sonderbauprogramms rückzukoppeln. Gleichzeitig ist aber völlig klar: die Verantwortung für einen zukunftsgerichteten Ausbau der Radewegeinfrastruktur liegt beim Verkehrsminister. Ganz offenkundig hat Tarek Al-Wazir aber kein gezieltes Interesse, Hessen tatsächlich zum Fahrradland weiterzuentwickeln. Für die Mobilität von morgen ist das Fahrrad – gerade auch in den urbanen Räumen – ein elementarer Baustein, den wir gezielt stärken müssen. Eine moderne und funktionsfähige Infrastruktur ist hierfür unabdingbar. Für die Landesregierung aus CDU und Grünen scheint Infrastruktur allerdings ein Fremdwort zu sein.“