Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ruft anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte dazu auf, weiter an der Verbesserung der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen zu arbeiten – national wie international.

„Der 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte, weil an diesem Datum im Jahr 1989 die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, die jedem Kind das Recht auf ein gesundes und sicheres Aufwachsen zuspricht. Zu viele Kinder und Jugendliche wachsen weltweit jedoch noch unter den Bedingungen von Hunger oder mangelnden Bildungschancen auf, viele werden Opfer von Krieg, Kinderarbeit oder sexuellen Übergriffen. Die Corona-Pandemie hat die Situation noch verschlimmert. Deshalb müssen wir international bei unserer Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt auf bessere Chancen für Kinder legen und dabei insbesondere auf die Mädchen, die in vielen Ländern besonders stark benachteiligt werden. Aber auch bei uns in Deutschland und in Hessen gibt es noch viel zu tun“, so Gnadl.

So hofft die SPD-Sozialpolitikerin, dass die laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund die Basis für einen neuen Aufbruch in der Kinderpolitik legen: „Ich denke dabei etwa an die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, die im letzten Juni unter anderem am Widerstand von CDU und CSU gescheitert ist. Vor allem aber muss eine Kindergrundsicherung kommen, die die bisherigen Leistungen für Kinder und ihre Familien bündelt und ergänzt. Wir müssen dafür sorgen, dass in Deutschland kein Kind in Armut aufwächst und alle Kinder gleiche Bildungs- und Teilhabechancen bekommen – unabhängig vom familiären Hintergrund“, fordert Gnadl.

Auf Landesebene müssten die Voraussetzungen für Qualitätsverbesserungen bei der Betreuung und frühkindlichen Bildung in den Kitas geschaffen werden, außerdem müsse der schrittweise Anspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen umgesetzt werden. „Hier ist die Landesregierung gefordert, vor allem auch für ausreichend gut qualifiziertes Personal zu sorgen und die Kommunen bei diesen Aufgaben stärker als bisher zu unterstützen“, so Gnadl. Ebenso sei die Sicherung und der Ausbau von Hilfs- und Beratungsstellen für Kinder eine wichtige Aufgabe. „Viele Kinder und Jugendliche haben durch die coronabedingten Einschränkungen psychische Probleme entwickelt. Andere sind in den Lockdowns verstärkt häuslicher oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt gewesen. Zum Recht, gesund und sicher aufwachsen zu können, muss auch der Anspruch zählen, bei Problemen wohnortnah und ohne lange Wartezeiten Unterstützung, Beratung und Behandlung zu bekommen. Daran scheitert es in Hessen leider noch zu oft, weil etwa Therapieplätze bei Kinder- und Jugendpsychologen fehlen oder Beratungsstellen keine sichere Finanzierung haben“, kritisiert Gnadl. Hier sei die Landesregierung in der Verantwortung, bessere Bedingungen zu schaffen.

Ziel der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sei zudem, die Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Gnadl verwies dabei etwa auf den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vom September, mit dem das aktive Wahlalter für die Kommunalwahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden soll. „Dazu gibt es viele positive Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Deswegen halten wir es für überfällig, auch in Hessen Jugendlichen schon früher das Wahlrecht zu geben“, so Gnadl. Auch andere Partizipationsmöglichkeiten auf lokaler Ebene müssten ausgebaut werden. „Dafür braucht es klare Leitlinien und altersgerechte Angebote, damit Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche direkt betreffen, nicht über ihre Köpfe hinweg getroffen werden“, fordert die SPD-Abgeordnete.