Die Neuaufstellung der Spezialeinsatzkommandos (SEK) der hessischen Polizei, die CDU-Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, stößt bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf Skepsis.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte dazu am Donnerstag:

„Die Ursachen, die zum SEK-Skandal geführt haben, verschwinden nicht mit einer Organisationsreform. Statt in einem moderierten Prozess zunächst das demokratische Selbstverständnis der Einheit auf eine neue, feste Basis zu stellen, verordnet der Minister eine rein verwaltungstechnische Reform. Das Grundproblem geht er damit nicht an und schafft auch kein neues Vertrauen in der Gesellschaft. Dabei muss es auch im Sinne unserer Polizei gerade darum gehen.

Besonders bedrückend ist, dass der Innenminister nicht willens ist, die Ursache für das Führungsversagen in seinem Verantwortungsbereich zu erkennen: die mangelhafte politische Führung an der Spitze der Organisation beginnt und endet beim Minister selbst. Wer außer Peter Beuth selbst glaubt noch, dass unter der Verantwortung von Innenminister Beuth ein wirklicher Neuanfang bei der hessischen Polizei möglich ist?“