Auch nach dem Start der Corona-Impfungen in Hessen sind nach Auffassung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zu viele Fragen ungeklärt. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat die Landesregierung deswegen aufgefordert, die Impfstrategie des Landes besser zu erläutern. „Außerdem glaube ich, dass die hessische Impfstrategie in Teilen nachgebessert werden muss, vor allem bei der regionalen…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und seinem so genannten „Corona-Kabinett“ Führungsschwäche und Mutlosigkeit vorgeworfen. Was das Kabinett heute in Bezug auf den Unterrichtsbetrieb an den hessischen Schulen beschlossen habe, komme einer bildungspolitischen Kernschmelze gleich, so Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.…

Im Nachgang zu dem Evaluationsbericht des Hessischen Rechnungshofes zum Einsatz von Derivaten beim Schuldenmanagement des Landes hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Antrag zur Beendigung des Derivateeinsatzes in den Landtag eingebracht. Die SPD-Landtagsfraktion beantragt darin, im Haushaltsgesetz die Ermächtigung für die Landesregierung zu streichen, Derivatgeschäfte zur Zinssicherung abzuschließen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Verlängerung des Corona-Lockdowns als unvermeidlich bezeichnet. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden, die anhaltend hohe Zahl der Neuinfektionen lasse keine andere Möglichkeit, als die bestehenden Kontaktbeschränkungen fortzusetzen und in den Gebieten mit besonders hohen Ansteckungsraten gegebenenfalls auch zu verschärfen. Sie…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert eine gleichmäßige Verteilung der Corona-Impfdosen in ganz Hessen. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden, der Impfstoff müsse so schnell wie möglich auch in den ländlichen Gebieten verfügbar gemacht werden. „Andernfalls würde der Eindruck entstehen, dass der ländliche Raum auch bei den…

Der frühere Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, ehemalige hessische Umwelt- und Landwirtschaftsminister und ehemalige Europaabgeordnete Willi Görlach wird am Sonntag, dem 27. Dezember 2020, 80 Jahre alt. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, würdigte Görlach aus diesem Anlass als überzeugten und überzeugenden Europäer sowie als Vorreiter und Vordenker der Umweltpolitik…

Am 27. Dezember 2020 wird der frühere hessische Landwirtschaftsminister Willi Görlach 80 Jahre alt. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, gratuliert und würdigt seinen Vorgänger im Amt des Bezirksvorsitzenden: „Willi Görlach ist ein kämpferischer Sozialdemokrat und ein Vorreiter in Sachen Umweltpolitik. Als die Grünen noch nicht gegründet waren und Umwelt- und Klimaschutz noch kaum in…

Nancy Faeser, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, hat die Forderung ihrer Partei nach Einrichtung einer Landesstiftung für die Opfer von rechter Gewalt erneuert. Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden, das Land Hessen habe allen Anlass, mit der Gründung einer solchen Stiftung ein Zeichen zu setzen. Sie sagte: „Im zu…

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, fordert von der Landesregierung höhere Zuwendungen an die Kommunen des Landes. „Der Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen im ersten Halbjahr 2020 war verheerend“, stellte Weiß am Montag fest, „und er dürfte sich in der Corona-Krise auch im zweiten Halbjahr nicht verbessert haben. Nirgendwo in Deutschland, mit…

Günter Rudolph: Ergebnislose Ermittlungen sind für alle Beteiligten katastrophal – Auch nach zwei Jahren kein Hinweis auf die Täter Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt von der Landesregierung Auskunft über den Ermittlungsstand in der NSU-2.0-Affäre. „Dass ein Ermittlungsverfahren in einer so bedeutenden Angelegenheit seit Monaten ergebnislos verläuft, ist katastrophal für alle Beteiligten. Es ist belastend…