Anlässlich des „Tags der Apotheke“ sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, heute in Wiesbaden: „Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker und der bei ihnen angestellten Fachkräfte ist bei der Versorgung mit Arzneimitteln nicht zu ersetzen. Wir setzen weiterhin auf inhabergeführte Apotheken. Außerdem müssen im ländlichen Raum verstärkt Hol- und…

Am 2. Juni 2019 wurde der damalige Regierungspräsident von Kassel, Dr. Walter Lübcke, von einem rechtextremistischen Attentäter ermordet. Zum fünften Todestag von Dr. Walter Lübcke am kommenden Sonntag sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Der Mord an Dr. Walter Lübcke erfüllt uns bis heute mit Trauer um einen aufrechten Menschen. Dr.…

Den Schulversuch Ukrainisch als zweite Fremdsprache, der im nächsten Schuljahr an hessischen Schulen startet, sieht die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer, als Gewinn für das Bildungssystem und als Chance zur Fachkräftesicherung. Heidt-Sommer sagte am Freitag dazu: „Wir brauchen Einwanderungssprachen als zweite Fremdsprachen an unseren Schulen. Jede weitere Fremdsprache…

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Zum 75. Verfassungsjubiläum am morgigen Donnerstag sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert: „Ursprünglich als Übergangsverfassung gedacht, hat sich das Grundgesetz in den 75 Jahren seines Bestehens als staatsrechtlicher Glücksfall erwiesen. Denn unter dem Grundgesetz wurde unser Land zu…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt den Start des Industrietrialogs von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Stephan Grüger, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagte dazu am Donnerstag: „Minister Mansoori tut, was sein Vorgänger stets nur versprochen hat: Er bringt die hessischen Unternehmen und die Gewerkschaften ins Gespräch über die wesentlichen Zukunftsfragen für den Standort Hessen – und…

In Wiesbaden hat Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz heute den Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 vorgestellt. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß: „Der Nachtragshaushalt 2024 enthält im Wesentlichen zwei große Positionen, nämlich eine Kreditaufnahme von zwei Milliarden Euro, die als Eigenkapital in die Helaba, die Landesbank Hessen-Thüringen,…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die zunehmende Zahl an Angriffen auf die Mitglieder von Parteien, auf Mitarbeitende von Politikerinnen und Politiker, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und andere Ehrenamtliche debattiert. In der Aussprache sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke war vielleicht der schwerste und…

Auf Antrag der Freien Demokraten hat der Hessische Landtag über die Zertifizierung des Staatswalds durch den Verein Forest Stewardship Council (FSC) debattiert. Einen von den Freien Demokraten geforderten sofortigen Austritt aus der FSC-Zertifizierung lehnte der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Hofmann, in der Plenardebatte ab. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD strebten eine ergebnisoffene Evaluation…

Matthias Körner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, forderte anlässlich der Debatte zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz bessere Bedingungen für automatisierte Verkaufscontainer und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Automatisierte Kleinmärkte sollen sonntags öffnen dürfen, doch der Sonntag weiterhin arbeitsfrei bleiben. An Sonn- und Feiertagen dürfen in den automatisierten Verkaufsstellen keine Beschäftigten eingesetzt werden. Wenn in…

Mit dem heute im Hessischen Landtag in Erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung wollen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für Hessen auch auf die Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Landes sowie die Versorgungsberechtigten übertragen. Das Gesetz sieht eine Steigerung der Bezüge um 4,8% zum…