Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Marius Weiß hat in der heutigen Landtagsdebatte zum sogenannten Hessengeld und der damit verbundenen Eigenheimförderung der schwarzroten Landesregierung von einem Förderprogramm für die breite Mitte der hessischen Bevölkerung gesprochen. Weiß sagte am Mittwoch im Plenum des Landtags in Wiesbaden: „Bis zum Ende der Legislaturperiode Anfang 2029 werden…

In der Plenardebatte über die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers heute im Hessischen Landtag hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, den Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stärke betont. Eckert sagte am Dienstagnachmittag im Landtag: „Wir sind als Koalition angetreten, um Realpolitik zu machen. Und das bedeutet für uns: Das gesellschaftliche und wirtschaftliche Modell, auf dem…

Auf Initiative der SPD-Fraktion haben sich die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag heute hinter einem gemeinsamen Entschließungsantrag versammelt, der unter dem Titel „Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen – Fokus auf Wertevermittlung, Demokratieerziehung und politische Bildung legen“ ein politisches Zeichen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit an hessischen Schulen setzen soll. Die stellvertretende Vorsitzende und…

Den Tag der Kinderbetreuung am kommenden Montag, dem 13. Mai, nimmt die Fachsprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für frühkindliche Bildung, Dr. Josefine Koebe, zum Anlass, auf die Bedeutung der Betreuung und der Betreuungsqualität in den Kitas für das frühe Lernen hinzuweisen. Dr. Koebe sagte: „Unsere Kitas sind grundlegende Bildungseinrichtungen. Und für diesen Bildungsanspruch benötigen…

Rund eine halbe Million Menschen in Deutschland leiden an Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS), darunter etwa 40.000 Kinder und Jugendliche. Das dominierende Symptom dieser Erkrankung ist eine fortwährende Erschöpfung mit einer ausgeprägten Belastungsintoleranz und starken Konzentrations- und Gedächtnisproblemen, oftmals begleitet von anderen Beschwerden wie Gelenk-, Muskel-, Kopf- und Halsschmerzen. Anlässlich des Internationalen ME/CFS-Tages, der seit Anfang…

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai sagte Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Eine bestmögliche Versorgung sicherzustellen, ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe und für uns eine humanitäre Verpflichtung von hoher Priorität. In der stationären Pflege muss eine allenfalls gleichbleibende Zahl…

Zum bevorstehenden Muttertag am kommenden Sonntag, dem 12. Mai, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg: „Für mich und die SPD-Landtagsfraktion ist der Muttertag nicht nur ein Anlass, um alles Gute zu wünschen, sondern vor allem eine erneute Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir von einer fairen Aufteilung der Kinderbetreuung und der…

Gemeinsam haben in dieser Woche die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die Fraktion der Freien Demokraten einen Entwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit der Änderung soll der Betrieb von automatisierten Kleinstsupermärkten, die an Sonn- und Feiertagen ohne Personal betrieben werden, auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden. Der…

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben in dieser Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Aufnahme des Wolfs in das Hessische Jagdrecht vorsieht. Maximilian Ziegler, der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Die Einreichung des Gesetzentwurfes folgt einer neuen Realität im Hinblick auf die Anzahl…

Auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung sowie auf Verletzungen der Pressefreiheit wird mit dem Welttag der Pressefreiheit am morgigen 03. Mai aufmerksam gemacht. Dazu äußerte sich die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Esther Kalveram: „Es ist heute wichtiger denn je, dass das demokratische Modell von freien und unabhängigen Medien verteidigt und gestärkt wird.…