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Kategorie: Allgemein

  • Gernot Grumbach (SPD): Glückwunsch an die ebs zur Expansion – SPD sieht Staatsbeihilfen kritisch

    „Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die nun vereinbarte Unterstützung der Gründung einer Law School am Standort Wiesbaden zu Kenntnis“, kommentierte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die heutige Vorstellung der Vereinbarung zwischen dem Land Hessen, der Stadt Wiesbaden und der European Business School. Allerdings ließ Grumbach keinen Zweifel daran, dass die SPD-Landtagsfraktion die anteilige Staatsfinanzierung der…

  • Klare Regeln für die Finanzmärkte

    In Sonntagsreden sind sich alle einig: Wenn die Krise sich nicht wiederholen soll, braucht der Finanzmarkt wieder klare Regeln. Am besten gleich international. Aber die Wahrheit zeigt sich konkret. Es wäre ein guter erster Schritt gewesen, wenn mindestens die EU sich auf den Weg gemacht hätte, die Risiken zu begrenzen. Es gibt dafür ganz einfache…

  • Gernot Grumbach (SPD): Koch schadet der Integration in Hessen

    „Die Umstände der Vergabe und der darauf folgenden Aberkennung des Hessischen Kulturpreises an den Wissenschaftler und Journalisten Navid Kermani durch die Hessische Staatskanzlei sind eine Katastrophe für die Integrationspolitik in Deutschland und eine Blamage für das Land Hessen,“ sagte der Vorsitzende der Frankfurter SPD Gernot Grumbach. „Der interreligiöse und interkulturelle Dialog zwischen den unterschiedlichen Gruppen…

  • Im Mittelpunkt der Mensch.

    Schöne Parole, bittere Realität. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes bremst die CDU die Absicherung der gemeinsamen Arbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen für Langzeitarbeitslose aus. Einer der wenigen in der Sache unumstrittenen Vorteile der Hartz-Reformen gerät in Gefahr: die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand. Wird hier nichts geändert, droht der Rückfall in schlechte Zeiten.…

  • Die Kreide ist alle.

    Ohne Erstaunen kann der hessische Wähler feststellen, wie lange die so genannten Lernprozesse bei der CDU andauern. Kaum ist die neue Landesregierung gewählt, geht es zurück in alte Gleise.Gestützt auf den willfährigen Koalitionspartner FDP geht’s weiter mit der Arbeitnehmerpolitik nach Gutsherrenart, wird die Windenergie weiter beschränkt, wird ein Regierungsprogramm vorgelegt, das die Vorhaben der absoluten…