Der Hessische Landtag hat heute über Möglichkeiten und Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität beraten. In der Plenardebatte dazu sagte die SPD-Abgeordnete Cirsten Kunz: „Nachdem Fallzahlen bei der Jugendkriminalität jahrelang gesunken sind und in den Corona-Jahren einen Tiefpunkt erreichten, steigen die Zahlen mittlerweile wieder. Die Statistik sagt, dass männliche Jugendliche häufiger Straftaten begehen als weibliche. Auch…

Dr. Daniela Sommer, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte am Donnerstag anlässlich der aktuellen Stunde zu Pflegekompetenzzentren: „Pflegende Angehörige sind oftmals im Pflegedschungel überfordert. Sie wünschen sich mehr Beratung und eine engere Begleitung in ihrem Alltag. Als Hessen-Koalition wollen wir pflegende Angehörige endlich ausreichend unterstützen und entlasten. Pflegestützpunkte werden wir weiterentwickeln…

Zur aktuellen Stunde der FDP unter dem Titel „Documenta reformieren – Kunst darf keinen Raum für Menschenverachtung bieten“ sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram in der Plenardebatte heute in Wiesbaden: „Die Kunstfreiheit ist ein hohes schützenswertes Gut und ein wesentliches Merkmal unserer freien Gesellschaft. Zugleich ist der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus staatliche Pflicht. Die Beschlüsse des…

„Spionage- und Spendenaffären mit autokratischen Regimen – Gefahr für unsere Demokratie – auch in Hessen“ hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Aktuelle Stunde überschrieben. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl: „Wir leben in Zeiten von Krisen, Konflikten und eines Krieges gleichsam vor unserer Haustür. Es ist kein…

Der Hessische Landtag hat heute über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Handeln der Politik in der Corona-Pandemie debattiert. In der Aussprache legte Lisa Gnadl, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, dar, warum der Antrag aus Sicht ihrer Fraktion in der vorgelegten Form nicht beschlussfähig sei. Gnadl sagte: „Der Untersuchungsausschuss ist eines der…

In Ihrem Redebeitrag zum Setzpunkt der Grünen zum Mieterschutz sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, dass der überhitzte hessische Wohnungsmarkt nur mit einem Gesamtpaket an Maßnahmen wieder beruhigt werden könne. Elke Barth sagte: „Man könnte meinen, die Grünen hätten mit der Wohnungspolitik der letzten 10 Jahren nichts zu tun gehabt…

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nina Heidt-Sommer, begrüßt den Erhalt der beiden Großküchen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Damit sind frühere Pläne des Klinikums vom Tisch, die vorsahen, die Küche am Standort Marburg zu schließen und das Essen für die Patientinnen und Patienten dort aus der Gießener Klinikküche anliefern zu lassen.…

Der Landtag verurteilte in einem gemeinsam von den Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Grünen eingebrachten Antrag den Luftangriff des iranischen Regimes gegen Israel in der Nacht zum 14. April 2024 mit aller Schärfe. In der Debatte wies der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, auf die seit Jahrzehnten bestehende antisemitische Vernichtungsabsicht…

Anlässlich der Ersten Lesung zur Änderung des Hessischen Jagdgesetzes sprach der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Maximilian Ziegler, von einer notwendigen Änderung. Ziegler sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Wiederansiedelung des Wolfes wühlt die Menschen in unserem Bundesland auf. Egal, ob es die Angst um oder vor dem Wolf ist, es ist Aufgabe…

Der Hessische Landtag hat heute über faire Arbeitsbedingungen an Hochschulen debattiert. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger, sagte dazu in der Debatte: „Gute Arbeitsbedingungen sind die erste Priorität sozialdemokratischer Wissenschaftspolitik, denn sie sind in Zeiten des Fachkräftemangels Investitionen in die besten Kräfte an unseren Hochschulen und damit in die innovative und…