Der Energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, hat den heute von der hessischen Landesregierung veröffentlichten „Energiemonitoringbericht 2020“ als einen „Ausweis des Scheiterns bei der Windkraft“ bewertet. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass 2019 in Hessen lediglich vier Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von 13,8 Megawatt (MW) in Betrieb genommen wurden. Zum Vergleich:…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu Solidarität mit und Empathie für die Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Montag: „Der medizinische Fortschritt hat dazu geführt, dass HIV-Infektionen in den Industriestaaten inzwischen kontrollierbar sind. Die Nebenwirkungen der Medikamente sind aber…

Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Dannenröder Forst hat ein breites Bündnis aus Politik und Kirchen folgenden Aufruf zu Gewaltfreiheit und Respekt verfasst. Diesem hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag angeschlossen: Wir, die diesen Aufruf unterschrieben haben, blicken mit Sorge auf eine mögliche Radikalisierung und Zunahme von Gewalt im Dannenröder Forst. Es kam bereits zu…

In der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags heute Mittag sind die Regierungsfraktionen wie auch die Landesregierung erneut aufgefordert, zur Situation obdachloser Menschen in Hessen Stellung zu beziehen. Vor allem ein schnelles Handeln sei in Anbetracht des unmittelbar vor der Tür stehenden Winters umso drängender, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa…

Der hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Tarek Al-Wazir hat gestern die Ausweitung der Mietpreisbremse von bisher 31 auf jetzt 49 Kommunen angekündigt.  Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD fordert weitere Schritte: „Die CDU geführte Landesregierung erkennt offenbar an, dass die SPD-Mietpreisbremse wirkt. Der hessische Minister für…

Anlässlich der heutigen Diskussion im Innenausschuss des Landtages über den Weiterbau der A 49 und den Polizeieinsatz im Dannenröder Forst sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Der Einsatz der Polizistinnen und Polizisten im Dannenröder Forst ist nicht nur anstrengend, er ist auch unglaublich gefährlich. Der Innenminister hat heute ausführlich berichtet, welchen Gefahrensituationen die…

Viele Beschäftigten in der Pflege, die Covid-19-Patienten in Hessen versorgen und versorgt haben gehen leer aus und erhalten den Pflegebonus nicht, so die Kritik der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer. Daniela Sommer erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das hohe Engagement der im Bereich der Pflege und Behindertenhilfe tätigen Menschen darf nicht nur mit…

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Digitalministerin Sinemus zu zwei Jahren Mobilfunkpakt und einem neuen Förderprogramm erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bijan Kaffenberger: „Die Ankündigung des Mobilfunk-Förderprogrammes liegt nun über zwei Jahre zurück. Es solle hessenweit keine Lücke mehr auf der Mobilfunk-Landkarte geben, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach einem Kabinettsbeschluss im August 2018. Schon…

Die heute von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 20. Dezember bezeichnete die Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, angesichts der aktuellen Corona-Zahlen als einen leider notwendigen Schritt. Zu den von Bund und Ländern gefassten Beschlüssen erklärte sie: „Die Zahlen der vergangenen Woche haben es bereits vermuten lassen, dass wir die für den…

Ab Morgen, dem 26. November 2020, gilt eine neue Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen. Nach dieser neuen Verordnung sollen künftig 49, statt wie bisher 31 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der so genannten Mietpreisbremse fallen. Die SPD-Fraktion sieht in dieser notwendigen Ausweitung des Geltungsbereichs auf mehr Städte und Gemeinden ein Indiz des Scheiterns der Hessischen Wohnungspolitik. …