Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John, hat in der Aktuellen Stunde der Freien Demokraten zur Ausdünnung der Lebensmittelkontrollen kritisiert, dass die schwarzgrüne Landesregierung und damit Verbraucherschutzministerin Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat die Lebensmittelsicherheit aufs Spiel gesetzt hat. John sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Landesregierung fehlt schlichtweg…

Nachdem der Aufsichtsrat von Continental heute die Schließung des Standortes Karben bis Ende 2024 bestätigt hat, erneuerte die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser ihrer Kritik am Management des Konzerns. Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, sagte am Mittwochabend in Wiesbaden: „Hier wird ein Job-Kahlschlag geplant, der sich in diesem Umfang nicht…

Im Rahmen der Plenardebatte heute im Hessischen Landtag über die Stärkung von regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen hat der SPD-Abgeordnete Knut John der schwarzgrünen Regierungskoalition mangelndes Engagement vorgeworfen. John sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Tatsächlich ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Wir haben es seit Jahren mit einem kranken System zu tun, das…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Lage der kommunalen Krankenhäuser debattiert. In der Debatte sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Eine gute medizinische Versorgung gehört zu den Grundpfeilern der Daseinsvorsorge. Gute Versorgung in erreichbarer Nähe braucht zukunftsfähige Konzepte. Dazu hat die Landesregierung keine Ideen,…

Die schwarzgrüne Koalition hat heute beschlossen, rund 700 Vorschulkinder zur Teilnahme an den bisher freiwilligen Vorlaufkursen zur Sprachförderung zu zwingen, obwohl die schwarzgrüne Gesetzesnovelle in der Anhörung aus ganz unterschiedlichen Gründen fast ausnahmslos auf Ablehnung stieß. Klare Kritik an diesem Gesetzentwurf äußerte die SPD-Bildungspolitikerin Manuela Strube in ihrer Rede im Rahmen der zweiten Lesung im…

Der Hessische Landtag hat heute eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) entgegengenommen, die dieser unter den Titel „Die Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen – Hessens Weg aus der Corona-Krise“ gestellt hatte. In ihrer Entgegnung auf die Regierungserklärung warf die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dem Minister vor, er ergehe sich auch in der…

Die hessenschau hat am vergangenen Wochenende darüber berichtet, dass es nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums weiterhin unklar ist, wann Clubs und Diskotheken in Hessen wieder öffnen können. Ebenso wenig könne das Ministerium derzeit konkretes über weitere Förderprogramme für die Veranstaltungs- und Clubszene sagen. Die Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, reagierte darauf mit großem…

Im Anschluss an die von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses aufgrund der Haftverschonung des in der Korruptionsaffäre beschuldigten Oberstaatsanwalts Alexander B. sagte der rechtspolitische Sprecher Gerald Kummer am Montag in Wiesbaden: „Die Korruptionsaffäre insgesamt hat dem Bild der hessischen Justiz in der Bevölkerung erheblichen Schaden zugefügt. Die nun getroffene Entscheidung zur Haftverschonung von…

Zum heute stattfindenden „Safe-Abortion-Day“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Egal ob in Stadt oder auf dem Land: Für Frauen muss es überall die Möglichkeit geben, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Dazu gehört, dass qualifiziertes medizinisches Fachpersonal vor Ort ist und auch, dass die Frauen sich im Vorfeld über Schwangerschaftsabbrüche neutral und leicht…

Der Autobauer Opel schließt nach neuen Informationen betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Zunächst sollten 2100 Stellen sozialverträglich abgebaut werden. Allerdings wollten sich nur wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf einlassen – nun die Wende. Der Konzern hat mitgeteilt, dass eine Überprüfung des Zukunftstarifvertrages ansteht. Davon wäre auch die Verpflichtung zur Beschäftigungssicherung betroffen und betriebsbedingte Kündigung nicht…