Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf „Änderungen am Mobilitätsfördergesetz“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Wir freuen uns über die breite Unterstützung für unseren Gesetzentwurf ‚Änderungen am Mobilitätsfördergesetz‘. Der Gesetzentwurf findet u. a. die Zustimmung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, des Hessischen Städtetags, der Städte Frankfurt und Wiesbaden, der LAG ÖPNV Hessen, der…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet, dass Sozialminister Kai Klose (Grüne) den Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Landtags (SIA) klar und umfassend über die Lage an den hessischen Kitas zu Beginn des neuen Betreuungsjahres vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie informiert. Für die morgige SIA-Sitzung hat die SPD-Fraktion einen umfangreichen Berichtsantrag eingebracht, der in öffentlicher Sitzung…

„Es gibt eine große Kontinuität des Desinteresses in der Wohnungspolitik, egal wer mit der CDU regiert“, konstatierte heute Elke Barth, die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Barth hatte eine große Anfrage zum Wohnungsbestand in öffentlicher Hand (Drs 20/2341) an die Landesregierung gestellt. In ihrer Anfrage wollte die SPD wissen, welche Bestände an öffentlichen…

In Hinblick auf die noch immer auf Halde liegende Nothilfen des Landes für Studierende in Hessen erklärte die hochschulpolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, am Mittwoch: „Für viele Studierende in Hessen wäre ein Corona-Notzuschuss des Landes wichtig. Doch Wissenschaftsministerin Dorn will die 10 Millionen Euro Nothilfe für Studierende, die im Schattenhaushalt geparkt wurden, erst springen lassen,…

Vor genau einem halben Jahr, am 19. Februar, starben bei dem rechtsterroristischen Mordanschlag in Hanau neun Menschen. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, sagte dazu am Dienstag: „Neun Namen sind es, die uns mahnen müssen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili-Viorel Păun,…

Auch nachdem der hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) heute eine Expertenkommission vorgestellt hat, die sich mit Fehlverhalten bei der Polizei befassen soll, bleiben bei der SPD Zweifel an Willen und Fähigkeit des Ministers zu Veränderungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte, er rechne nicht damit, dass sich im Zuständigkeitsbereich von…

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD befürwortet den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das Kurzarbeitergeld zu verlängern. „Der Vorschlag von Olaf Scholz zur Verlängerung des Kurzarbeitergeld-Bezuges auf 24 Monate ist richtig. Leider hat sich die Corona-Pandemie nicht so schnell abgeschwächt, wie wir gehofft haben. Vor dem Hintergrund der…

Die Antwort des Hessischen Kultusministers auf die Kleine Anfrage zur „Unterrichtsbegleitenden Unterstützung durch sozialpädagogische Fachkräfte (UBUS) an beruflichen Schulen in Hessen“ der SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube und Karin Hartmann stößt bei den Bildungspolitikerinnen auf großes Unverständnis. Die aktuelle Stellenzuweisung sieht 0,25 Stellen für UBUS-Kräfte an beruflichen Schulen unabhängig von der Zahl der Schülerinnen und Schüler vor.…

Zum Schuljahresbeginn erklärt der südhessische SPD-Bezirksvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen SPD Kaweh Mansoori: „Das Recht auf Bildung muss auch unter Corona Bedingungen gewährleistet sein. Wie das Münchner-Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung vorgestellt hat, hat sich die Zeit, in der sich Kinder seit März mit Hausaufgaben oder Unterricht beschäftigten, halbiert. Und schlimmer noch: Gerade leistungsschwächeren Kindern fehlt…

Nach der Corona-Zwangspause und den Sommerferien beginnt in Hessen am kommenden Montag wieder der Schulunterricht. „Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte starten in ein außergewöhnliches neues Schuljahr, das auf absehbare Zeit vom Corona-Virus und den Schutzmaßnahmen dagegen geprägt sein wird“, stellte Christoph Degen, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Generalsekretär der hessischen SPD, heute in…