Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit der Blacklivesmatter-Bewegung und Rassismus in Deutschland befasst. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel, forderte die Landesregierung in der Debatte auf, Rassismus in Hessen mit Wort und Tat zu bekämpfen. Turgut Yüksel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die #blacklivesmatter-Kundgebungen der vergangenen Wochen haben mich…

Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit den zunehmenden Angriffen auf Polizei- und Einsatzkräften in Hessen beschäftigt. Die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann wies in der Debatte daraufhin, dass eine negative Entwicklung hin zu mehr Hass, Gewalt und Respektlosigkeit im Umgang mit Einsatzkräften zu beobachten sei. Karin Hartmann erklärte dazu am Donnerstag im…

In der Aussprache zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Altenpflegegesetzes sowie zur Änderung der Pflegeschulen-Statistik-Verordnung begrüßte die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, die gesetzliche Änderung. „Der Helferberuf kann die Altenpflege unterstützen und einen guten Einstieg in das Berufsfeld geben“, erklärte Sommer. Das Gesetz regle formale Aspekte und Streichungen, die aufgrund…

„Gelebte Humanität steht im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik“ – so hoch hat die schwarzgrüne Landesregierung die Messlatte ihrer Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag gelegt. Der Abgeordnete Frank-Tilo Becher hat in der heutigen Plenardebatte Zweifel geäußert, dass diese Messlatte übersprungen wird. Zu viele Fragen werfe der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes auf. „Es ist bedauerlich, dass die…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute die Kritik an dem geplanten „Sondervermögen“ der Landesregierung erneuert. Der ausschließlich kreditfinanzierte Schattenhaushalt im Umfang von 12 Milliarden Euro widerspreche den Grundsätzen der transparenten Haushaltsführung, sein Zustandekommen sein nur möglich, indem die Regierungskoalition die bislang gesetzlich verbrieften Mitspracherechte des Parlaments einschränke. Ein Kompromiss, der…

Zu dem von CDU und Grünen eingebrachten Antrag „Engagiert für einen starken und verlässlichen Rechtsstaat“ erklärte der rechtspolitische Sprecher, Gerald Kummer, heute in Wiesbaden: „Was die Landesregierung uns hier zumutet, kann man nur mit einem Satz kommentieren: Wer sich sehr lobt, dem glaubt man nicht, der rückt sich nur ins Rampenlicht. Es sei mehr als…

Der Corona-Ausbrauch im Großschlachtbetrieb Tönnies hat einmal mehr die unwürdigen Arbeits- und Lebensverhältnisse in dieser Branche offenbart. Dies müsse auch nach Auffassung des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, schnelle und klare Konsequenzen nach sich ziehen. Die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, in diesem Bereich aufräumen zu wollen, werde von der hessischen SPD-Fraktion nachhaltig unterstützt,…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erhöht bei den Kita-Investitionen den Druck auf die hessische Landesregierung. In der Debatte zum SPD-Setzpunkt „Hoher Ausbau- und Investitionsbedarf bei Kindertageseinrichtungen – Landesprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ sagte die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl: „Hessen hat in den vergangenen Jahren keine ausreichenden Mittel bereitgestellt,…

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, kritisiert in der Debatte zum Hessischen Digitalpakt Hochschule die Unterstützung des Landes: „Die Pandemie hat es erfordert, in kürzester Zeit auf digitale Formate umzusatteln. Natürlich gab es an den Hochschulen schon einige Angebote. Die waren aber nicht so ausgestaltet, ein komplettes Digitalsemester zu organisieren.“ Defizite, wie Serverüberlastungen,…

Die Sprecherin der Landtagsfraktion für Wissenschaft und Kunst, Dr. Daniela Sommer, sagte am Dienstag in Wiesbaden zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Bewältigung der Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie im Hochschulbereich: „In den Bereichen der Regelstudienzeit, der Befristung sowie der Prüfungen bedarf es der gesetzlichen Regelungen, da Hochschulen dies in ihrer zustehenden…