Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke von einem Rechtsterroristen erschossen. Zum bevorstehenden ersten Todestag des geschätzten und beliebten Politikers sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der feige Mordanschlag auf Dr. Walter Lübcke hat uns alle fassungslos und tieftraurig zurückgelassen. Daran konnte auch die schnelle Verhaftung…

Wer in der Corona-Krise wegen der Betreuung kleiner Kinder nicht arbeiten kann und deshalb kein Geld verdient, erhält Lohnfortzahlungen. Der Arbeitgeber zahlt das Geld aus und kann es sich von den Behörden erstatten lassen. Bereits vor zwei Monaten hat der Bundestag diese Lohnfortzahlung beschlossen. Vor einer Woche wurde nun sogar die Verlängerung der Lohnfortzahlung beschlossen…

Anlässlich des Angriffes in der letzten Nacht in Dietzenbach, bei dem etwa 50 Menschen ein Feuer entzündet haben sollen, um Polizisten und Feuerwehrleute in einen Hinterhalt zu locken und sie anschließend anzugreifen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Angriff auf Einsatzkräfte in der letzten Nacht in Dietzenbach ist auf…

Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit der Thematik einer Besteuerung von Vermögen zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise befasst. Marius Weiß, der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Debatte: „Die Hälfte der deutschen Bevölkerung besitzt so gut wie kein Netto-Vermögen. Vielmehr muss man eigentlich gar nicht wissen,…

Der Hessische Landtag hat heute über den „Erhalt der Identität der gewachsenen deutschen Hochschullandschaft“ debattiert. Dabei verteidigte Dr. Daniela Sommer, die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den Bologna-Prozess. „Bologna war die Umsetzung einer längst erforderlichen Europäisierung der nationalen Hochschulsysteme. Die Grundideen sind und bleiben positiv. Bachelor und Master haben sich bewährt, die Mobilität ist…

In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über die Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen diskutiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte die Landesregierung in der Debatte auf, die staatlichen Gesundheitsämter mit mehr Personal und mehr Geld auszustatten. Sommer sagte: „In der momentanen Situation…

Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit umstrittenen Dienstreisen und anderen bedenklichen Vorgängen beim landeseigenen Frankfurter Informationszentrum Biotechnologie GmbH (FIZ) befasst. „Ein Unternehmen, das der öffentlichen Hand gehört und 23 Millionen Euro Steuergelder aus der Landeskasse bekommen hat, macht Schlagzeilen mit teuren Dienstreisen, bei denen der Sinn fraglich ist, mit teuren…

Anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Hessen ist ein wirtschaftsstarkes Land und wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass dies auch nach der Krise der Fall ist. Die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden wollen im Kern keine Hilfe, sie wollen Aufträge und Beschäftigung. Hier müssen Wege aufgezeigt werden,…

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2019 vorgestellt, der auch die Entwicklung der entsprechenden Straftaten für die Bundesländer ausweist. Danach ist die Zahl der Taten mit rechtsextremistischen Hintergrund in Hessen um mehr als die Hälfte angestiegen – deutlich stärker als in allen anderen Bundesländern. 2019 wurden…

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt der Hessische Landtag die Anpassung der Bezüge seiner Mitglieder in diesem Jahr aus. In der Plenardebatte dazu sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Da die Abgeordneten selber über die Höhe ihrer Bezüge entscheiden müssen, hat sich der Hessische Landtag auf ein Index-Verfahren…