Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat darauf hingewiesen, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Zeichen der Covid-19-Pandemie vor neuen Herausforderungen stehe. Die Jugendämter sähen sich vor erhebliche Probleme gestellt. Gnadl stellte fest, dass die derzeitigen Einschränkungen des gewohnten Alltags eine Belastungsprobe für Familien darstellten. Viele…

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Sicherstellung der Versorgung während der COVID-19-Pandemie für ältere Menschen gefordert und eine dringende Aufstockung der Schutzausrüstung in der Pflege insgesamt angemahnt. Sommer sagte dazu am Dienstag: „Die Sorge vor COVID-19 nimmt deutlich zu. Täglich steigende Infektionszahlen beunruhigen die Menschen.…

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, soll nach dem tragischen Tod von Dr. Thomas Schäfer neuer hessischer Finanzminister werden. Dazu sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag an ihrem Wohnort Schwalbach am Taunus: „Michael Boddenberg ist ein geschätzter, erfahrener und zuverlässiger Politiker, der sicherlich das Potenzial hat, ein solider Finanzminister…

Markus H. steht im Verdacht, an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke Anfang Juni vergangenen Jahres beteiligt gewesen zu sein. Der 43-jährige Rechtsextremist sitzt deswegen seit Ende Juni 2019 in Untersuchungshaft. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) heute berichtet, wurde Markus H. noch im Jahr 2019 einer so genannten „Sicherheitsüberprüfung“ durch den Staatsschutz unterzogen,…

Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ist gestern aus dem Leben geschieden. Zum Tode des CDU-Politikers sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser: „Die Nachricht, dass Dr. Thomas Schäfer tot ist, hat mich zutiefst erschüttert. Wir alle sind fassungslos über diesen Tod und dessen tragische Umstände. Zurück bleiben tiefe Trauer und die…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fordert eine Absicherung der Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die derzeit wegen der Schließung von Kindergärten und Schulen ihren Nachwuchs zuhause betreuen müssen. Faeser sagte am Freitag an ihrem Wohnort Schwalbach am Taunus: „Niemand kann im Moment vorhersagen, wie lange unsere Schulen, Kitas und Krippen wegen…

Die stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, mahnte dringende Unterstützung für die Tafeln in Hessen aufgrund der aktuellen Situation an. Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir müssen in der momentanen Situation den Tafeln Unterstützung anbieten, damit sie die Corona-Krise überstehen und möglichst bald wieder ihre für die Gesellschaft…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen neuen Geschäftsführer: Bastian Fleig übernimmt das Amt zum 1. April. Er folgt damit Gert-Uwe Mende nach, der im vergangenen Jahr zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden gewählt worden war. Stellvertretende Geschäftsführerin der Fraktion bleibt Milena Stuhlmann, die das Amt seit dem Weggang von Gert-Uwe Mende kommissarisch ausgeübt hat. Bastian…

Die Covid-19-Pandemie zwingt derzeit viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Kurzarbeit, andere sind in großer Zahl sogar vom Verlust ihrer Arbeitsstelle bedroht. Die stadteigene Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG hat deshalb beschlossen, Mieterinnen und Mietern, die wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten, individuelle Ratenzahlungen anzubieten. Zwangsräumungen wegen Mietschulden setzt die ABG aus, Mieterhöhungen sollen bis auf weiteres…

In der heutigen Plenarsitzung hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik, sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, warf den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen…