Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat seine Kritik an den Straßenbauplanungen des Verkehrsministeriums erneuert. Nach der Pressekonferenz des zuständigen Ministers von den Grünen heute in Wiesbaden stellte Eckert fest, dass der Straßenbestand in Hessen nach wie vor auf Verschleiß betrieben werde. „Es ist schön, dass die Landesregierung mehr Geld als…

Elke Barth, die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, für mehr Deponiekapazitäten für Erdaushub zu sorgen. Seit Jahren ignoriere Schwarzgrün die Probleme, die durch fehlende Erddeponien entstünden. Die SPD-Fachpolitikerin verwies darauf, dass ihre Fraktion im Hessischen Landtag seit Jahren vor einem Entsorgungsnotstand für Erdaushub in Hessen warne: Zuletzt im Herbst…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat von der schwarzgrünen Landesregierung in der Frage der rückwirkenden Abschaffung von Straßenbeiträgen durch die Kommunen Rechtsklarheit gefordert. Die SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke und Günter Rudolph habe dazu eine entsprechende Kleine Anfrage (Drucksache 20/1722) in den Hessischen Landtag eingebracht. Torsten Warnecke erläuterte am Freitag in Wiesbaden: „Die Abschaffung von Straßenbeiträgen ist…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat am Mittwoch die Polizeistation in Eschborn besucht. Die SPD-Chefin dankte den dort Tätigen für ihren Einsatz und dafür, dass sie auch an den Feiertagen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen. „Wir sollten daran denken, dass viele unserer Mitbürgerinnen und…

Mit Unverständnis haben die SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube, Wolfgang Decker, Oliver Ulloth und Günter Rudolph auf die Ablehnung der schwarzgrünen Landesregierung zur Finanzierung der Informationsstelle Antisemitismus reagiert, die beim Sara-Nussbaum-Zentrum in Kassel angesiedelt ist. Der negative Bescheid zur beantragten Förderung vom Land Hessen war dem Zentrum vor kurzem mitgeteilt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im…

Zum 19. Mal findet heute der internationale „Tag der Migration“ statt. Der Welttag soll zum einen auf die Rechte, Chancen und Probleme von Migration aufmerksam machen. Zum anderen soll der Tag der Migration auch deutlich machen, dass Migrantinnen und Migranten mittlerweile ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind. „Menschen mit Migrationshintergrund haben unser Land sowohl wirtschaftlich…

Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat am heutigen Dienstag den Monitoringbericht zur Energiewende in Hessen für das Jahr 2018 vorgestellt. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, erinnerte Al-Wazir an das selbst gesteckte Ziel der schwarzgrünen Landesregierung, die selbst einen Anteil von 25 Prozent Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch zum Ende der…

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker und andere ehrenamtlich Tätige debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, verwies in seiner Rede auf eine Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden in Hessen, bei der 70 Prozent der Befragten angaben, dass sie schon einmal bedroht oder…

In der Plenardebatte Schulgebäudesanierung und den Ausbau von Schulgebäuden hat heute die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann die Landesregierung aufgefordert sich einen Überblick bezüglich des Investitionsbedarfs im Schulbau- und Schulsportstättenbereich an Hessens Schulen zu verschaffen. „Auch, wenn Schulbau in der Zuständigkeit der Schulträger liegt, sollte die Landesregierung selbstverständlich über den anstehenden Sanierungs- und Erweiterungsbedarf an Schulen informiert…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt den Beschluss des Bundestages, in zwölf Berufen zur Meisterpflicht zurückzukehren, darunter z.B. der Beruf des Fliesenlegers. Vor 15 Jahren hatte die damalige Bundesregierung die Meisterpflicht in zahlreichen Gewerken aufgehoben, um die Berufsausübung zu erleichtern. Tatsächlich aber führte die Aufhebung der Meisterpflicht in den entsprechenden Gewerken zu Qualitätsverlusten und zum…