Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion erneuerte anlässlich der Landtagsdebatte über die Bedingungen in hessischen Psychiatrien ihre Forderung nach Verbesserungen. „Psychiatrische Kliniken dürfen nicht zu Verwahrungseinrichtungen werden. Dafür braucht man dringend mehr Personal, mehr therapeutische Angebote, mehr Beziehungsarbeit und vor allem weniger Zwang. Es kann nicht sein, dass Patienten erst nach drei Wochen…

Der Hessische Landtag hat am späten Donnerstagabend über die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen debattiert. Grundlage der Debatte war ein Antrag der SPD-Fraktion für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit. Die Sprecherin des SPD-Arbeitskreises des Hauptausschusses, Angelika Löber, bezeichnete die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen als längst überfällig und mahnte die Landesregierung, diesem Vorhaben endlich nachzukommen.…

Einen heftigen Schlagabtausch zur Energiepolitik lösten im Hessischen Landtag Anträge von FDP und AfD aus. Für die SPD-Fraktion zerpflückte deren Energiepolitische Sprecher Stephan Grüger die falschen Tatsachenbehauptungen von AfD und FDP zur Energiewende. Er stellte klar, dass das EEG faktisch ein Festpreisvertrag für die Einspeisung und Lieferung von Erneuerbaren Energien ist und dass die ständig…

Anlässlich der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Bauernprotesten erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, heute: „Tatsächlich ähneln die Proteste der Bauern in mindestens einem Punkt den Fridays-for-Future-Protesten. Es reicht nämlich nicht, wenn man ihnen über die Köpfe streichelt und sagt: Euer Protest und Euer Engagement sind ganz toll. Nein, die Landwirte…

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich für eine umfassende Reform des Grundsicherungssystems ausgesprochen. Diese solle auf einem grundlegend neuen Ansatz beruhen und Antworten auf die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen geben. In der heutigen Plenardebatte zum Thema Hartz IV erinnerte Gnadl daran, dass die Reform der Arbeitslosenversicherung vor 15 Jahren im…

In der Aktuellen Stunde der SPD kritisierte die gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, dass Schwarzgrün eine Anhörung zur Bilanz des privatisierten Universitätsklinikums Marburg-Gießen (UGKM) rigoros abgelehnt und sich weigert Transparenz und Klarheit zu schaffen. „Es ist beschämend und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, dass Schwarzgrün eine Anhörung im Landtag verweigert…

Der Hessische Landtag hat heute in einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Stunde über die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr debattiert. In der Aussprache sagte Wolfgang Decker, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Einmal abgesehen davon, dass sich der Landtag nicht in Tarifverhandlungen einmischen sollte, kommt die aktuelle Stunde zu spät – denn bereits am…

Der Hessische Landtag hat heute über die Pläne der Landesregierung zur Bestellung eines Bürgerbeauftragten debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, begrüßte das Vorhaben im Grundsatz, übte aber Kritik daran, wie Schwarzgrün das neue Amt anlegen will. Rudolph sagte: „Es ist grundsätzlich richtig, einen Bürgerbeauftragten einzusetzen, der zwischen Bürgern und Behörden vermitteln kann. Wichtig…

Der Hessische Landtag hat am späten Mittwochabend über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert, die sich unter der Überschrift „Klima schützen, Leben retten, entspannter reisen“ für die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen einsetzt. In der Debatte erläuterte der SPD-Abgeordnete Knut John, dass auch seine Fraktion die positiven Effekte eines Tempolimits…

Als Modernisierungsblockierer bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die schwarzgrüne Regierungskoalition in der Plenardebatte zur Lehrkräftebildung am Mittwochabend. „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Lehrkräftebildung ist eine verpasste Chance, die äußerst wichtige und längst überfällige Reform anzugehen. Seit 2013 verspricht die Koalition, die Lehrerbildung zu reformieren. Doch zum SPD-Gesetz bringt sie weder…