Der Hessische Landtag hat heute darüber debattiert, wie die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt weiterentwickelt werden kann. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, forderte in der Debatte eine thematische Weitung der Messe hin zu einem Branchen- und Publikumstreff für moderne Mobilität. Eckert sagte: „Es ist ohne Zweifel so, dass die IAA als…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die Entscheidung der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung begrüßt, die Fluglinie Condor mit einem so genannten „Massedarlehen“ zu unterstützen. Das Darlehen in Höhe von 380 Millionen Euro wird je zur Hälfte vom Bund und vom Land Hessen verbürgt. Faeser sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden:…

In der heutigen Zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs der FDP zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes, begrüßte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die einstimmige Beschlussfassung. Eckert sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Beschlussfassung zur Änderung des Mobilitätsgesetzes, in dem geregelt wird, dass Seilbahnen zur Personenbeförderung gefördert werden sollen, ist positiv zu bewerten. Seilbahnen…

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat in der heutigen Zweiten Lesung des „Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur und zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der staatlichen Schulaufsicht“ die Landesregierung für ihr Vorgehen hinsichtlich der Verlagerung der Lehrkräfteakademie kritisiert. Degen sagte am Mittwoch. „Wir stimmen heute nur dem Umsetzungsgesetz…

In der Debatte zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Förderung der digitalen kommunalen Infrastruktur an hessischen Schulen, plädierte die stellvertretende bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis, für eine zügige Umsetzung und zusätzliche Anstrengungen des Landes, die über das Gesetz und die Dauer des Paktes hinausgingen. Geis sagte am Mittwoch: „Hessens Schulen…

Mit Nachdruck hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, in der heutigen Plenardebatte zum Unterrichtsausfall in Hessen Kultusminister Lorz aufgefordert, endlich die wahren Zahlen offenzulegen. Degen sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Was in nahezu jedem anderen Bundesland funktioniert, muss auch in Hessen möglich sein. Jeden Tag fällt an den hessischen Schulen…

Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, hat in der Debatte zum Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum der schwarzgrünen Regierungskoalition Ignoranz gegenüber den aktuellen Probleme auf dem angespannten Wohnungsmarkt vorgeworfen. Barth sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Angesichts der heute bekanntgewordenen Zahlen des Frankfurter Gutachterausschusses, nach denen die Preise für…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat die großen Verdienste des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed um den Frieden im Nordosten Afrikas gewürdigt. Abiy Ahmed wurde dafür heute mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet. Faeser sagte am Montag in Wiesbaden: „Abiy Ahmed gehört zu den Politikern, die den Menschen nicht nur Hoffnung geben, sondern…

Die Welt am Sonntag berichtete gestern über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, durch welches das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dazu verurteilt wurde, der Zeitung Fragen zu geheimen Berichten des Verfassungsschutzes über die militante rechte Szene in Hessen Auskunft zu erteilen. Unter anderem wollte die Zeitung wissen, wie oft die Namen des mutmaßlichen Mörders von…

Nachdem der britischen Touristikkonzern Thomas Cook in der Nacht zum Montag seine Insolvenz mitgeteilt und den Geschäftsbetrieb eingestellt hat, fordert die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, staatliche Hilfen für die deutschen Unternehmensteile. Faeser forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die hessische Landesregierung auf, die profitablen Geschäftsbereiche in Deutschland mit Überbrückungskrediten zu stützen.…