„Jede beantwortete Frage im EBS-Skandal wirft zwei neue auf. Nach der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses, in der die EBS schon Thema war, haben wir weitere Fragen. Diese Fragen muss die Landesregierung in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch beantworten“, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach in Wiesbaden. Im Fokus eines Dringlichen Berichtsantrags stehe…

Nach der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags der SPD-Fraktion zu den Vorgängen an der European Business School zeigte sich der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach weiter unzufrieden. „Nach wie vor verweist die Ministerin auf die laufende Prüfung der Mittelverwendung und erklärt sich darüber hinaus nicht für zuständig für die Vorgänge innerhalb der privaten Hochschule. Das…

„Wir fordern die Landesregierung auf, die Initiative der sozialdemokratischen Landesregierung in Rheinland-Pfalz für eine Änderung des Luftfahrtgesetzes zu unterstützen“, sagte der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Frankfurter SPD, Gernot Grumbach, am Donnerstag zum Thema Fluglärm in Wiesbaden. Die Initiative von Kurt Beck, die von Hannelore Kraft und dem Land NRW unterstützt werde sehe…

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat den heutigen Brief des Ministerpräsidenten zu den Vorgängen an der European Business School (EBS) als "durchaus bemerkenswert" bezeichnet. "Mit dem heutigen Schreiben von Bouffier werden mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert", sagte Grumbach am Donnerstag in Wiesbaden. Bouffier hatte erklärt, dass er "in seiner Amtszeit als Hessischer…

Als Reaktion auf den gestern von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erhobenen Verdacht der Untreue gegen den Präsidenten der European Business School Christopher Jahns hat der wissenschaftspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Landesregierung aufgefordert, umgehend alle Zahlungen an die European Business School einzufrieren. "So lange nicht geklärt ist, wohin und auf welche Konten die Gelder…

Der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach hat die Landesregierung nachdrücklich davor gewarnt, mit ihrem mehr als zurückhaltenden Kurs bei der Fusion von Deutscher Börse und der New York Stock Exchange (NYSE) den Finanzplatz Frankfurt in Gefahr zu bringen. „Das Prinzip Hoffnung reicht nicht aus, um den wichtigen Börsenstandort auch nach dem Jahr 2016 zu sichern“, sagt Grumbach…

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat seine Kritik an der Landesförderung der European Business School erneuert. "Es kann nicht sein, dass einerseits sogar Tiefgaragenplätze gefördert werden, die nun wirklich keinerlei Auswirkung auf die Qualität der Hochschulbildung der privaten EBS haben. Andererseits aber durch das Zusammenstreichen der finanziellen Mittel für öffentliche Hochschulen und Schulen…

Die SPD ist überzeugt, gemeinsam mit den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern mehr erreichen zu können. „Für die SPD gilt: Kein Mensch wird zurückgelassen! Ob Wohnungsnot oder Kinderarmut: Aktive Kommunalpolitik nimmt sich der Probleme an, die der Einzelne nicht alleine lösen kann. Wir wollen ein modernes Frankfurt, in dem wirtschaftliche Dynamik von steigendem Zusammenhalt der Stadtgesellschaft…

"Es geht nicht darum, ob Fluglärm zu mehr Herz-Kreislauf-Erkrankungen führt, sondern nur noch um das wie viel", so ein Experte während der Fluglärmanhörung im Hessischen Landtag. "Dem Vorsorgeprinzip muss Rechnung getragen werden", erklärte der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach am Freitag in Wiesbaden anlässlich der Anhörung des Hessischen Landtags zur Fluglärmbelastung der Rhein-Main-Region. Dort sei deutlich geworden,…

In dem heute von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zum Ballungsraumgesetz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach "Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main". "Dieser Gesetzentwurf ist einmal mehr ’nichts Halbes und nichts Ganzes‘ – er schreibt weitgehend den unbefriedigenden Zustand der politischen Verfasstheit der Region fort und leistet keinen erkennbaren Beitrag, die Region mit Ambitionen weiterzubringen", sagte…