Da nun die Landesregierung vor hat gegen das Urteil des VGH in Revision zu gehen, treibe sie den vorsätzlichen Wortbruch auf die Spitze. Für den Frankfurter Landtagsabgeordneten ist das Vorgehen der Landesregierung völlig inakzeptabel, die Regierung hätte nun nach dem Gerichtsurteil die Möglichkeit gehabt, den Ausbau des Flughafens mit einem echten Nachtflugverbot zu verbinden. Gernot…

Mit der jetzt vorliegenden Begründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Urteil über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sieht die SPD-Landtagsfraktion die juristischen Argumente der Landesregierung für den Wortbruch beim Nachtflugverbot als „vollständig widerlegt“ an. „Hinsichtlich des Flughafenausbaus hält der Planfeststellungsbeschluss – das begrüßen wir ganz ausdrücklich. Hinsichtlich des Nachtflugverbots wird der Landesregierung aufgegeben, ein…

„Die Landesregierung tut zu wenig für die Rhein-Main-Region und deren notwendige Weiterentwicklung. Anstatt Anstöße zu geben und Initiativen zu setzen, wird lediglich abgewartet. Doch das ist angesichts des zum 31. Dezember 2011 auslaufenden Ballungsraumgesetzes sträflich, denn es muss auf seine Wirksamkeit überprüft werden“, sagten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß und Gernot Grumbach am Freitag in…