Die Hessinnen und Hessen sind mehrheitlich unzufrieden mit der Schulpolitik der schwarzgrünen Landesregierung in der Corona-Pandemie und mit dem Beginn der Corona-Impfungen im Land. 66,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen, sie seien weniger oder gar nicht zufrieden damit, wie die Landesregierung in der Krise bildungspolitisch agiert, 60 Prozent sind der Ansicht, die Landesregierung habe den…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat eine Reihe von Änderungsanträgen zum Entwurf des Landeshaushalts 2021 vorgelegt, der in dieser Woche vom Plenum beschlossen werden soll. Die SPD-Vorschläge zeigten auf, wie sich auch und gerade in einer Krisensituation gesellschaftlicher und sozialer Fortschritt im Haushalt abbilden ließen, so die Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser, die am Montag die Änderungsanträge…

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags hat sich auf Antrag der SPD mit der prekären Situation der Kinos in Hessen beschäftigt (Drs. 20/4927). Dazu erklärt Dr. Daniela Sommer, Sprecherin für Wissenschaft und Kunst: „Ich bin enttäuscht, dass die Koalition nicht über ihren Schatten springen wollte und den SPD-Antrag für Soforthilfen zur Rettung…

Der Hauptausschuss des Hessischen Landtags hat auf Antrag der SPD-Fraktion erneut über die Einrichtung eines Lobby-Registers diskutiert. Im Anschluss an die Sitzung sagte die zuständige SPD-Fachsprecherin Angelika Löber: „Meine Fraktion hatte erneut einen umfangreichen Beschlussantrag zur Transparenz bei der Lobbyarbeit zur Abstimmung gestellt. Und obwohl CDU und Grüne ein Lobbyregister bereits seit der letzten Legislaturperiode…

Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag von Hanau, bei dem ein Mann aus rassistischen Motiven neun Menschen ermordet hat, kommen neue Fakten zum Tathergang ans Licht. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD fordert mehr Transparenz: „Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag zum ersten Mal. Langsam kommen immer…

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag in Karlsruhe sein Urteil im Mietpreisbremse-Verfahren gesprochen. Schadenersatzansprüche gegen das verantwortliche Land bestehen grundsätzlich nicht. Enttäuscht darüber äußert sich der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, Kaweh Mansoori: „Das Mietpreisbremse-Urteil ist enttäuschend. Mieterinnen und Mieter, die zwischen November 2015 und Juni 2019 Mietverträge in angespannten…

Im Zusammenhang mit dem rassistischen Terroranschlag von Hanau berichten mehrere Medien über mögliche Fehler im Behördenapparat. So soll am Abend der Tat eine Reihe von Notrufen ins Leere gegangen sein, weil die Leitstelle der Polizei in Hanau unterbesetzt und überlastet war. Auch soll der Attentäter von Hanau über viele Jahre immer wieder Straftaten begangen haben…

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat heute sein Urteil im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke gesprochen und den Hauptangeklagten Stephan Ernst wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Dazu sagte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, am Donnerstag in Wiesbaden: „Mit dem Urteil endet die strafrechtliche Aufarbeitung…

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am morgigen Mittwoch hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, davor gewarnt, die unmenschlichen Gräuel des nationalsozialistischen Unrechtsregimes und seiner Helfer zu relativieren. Faeser warnte vor einer Erosion der Erinnerungskultur durch Gleichgültigkeit, geschichtliches Unwissen und die Versuche von…

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, die Erzieherinnen und Erzieher besser zu schützen. Lisa Gnadl erklärte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Die Kitas sind trotz der aktuell geltenden Einschränkungen in Hessen im Durchschnitt zu etwa 40% ausgelastet. Viele Eltern haben keine andere Möglichkeit, als ihre Kinder in…