Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute mit der Mehrheit der schwarzgrünen Regierungskoalition ein Verbot von Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen abgelehnt. CDU und Grüne stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Reichsflagge und die Reichskriegsflagge sind Symbole rechtsextremistischer Weltanschauungen und menschenfeindlicher Überzeugungen.…

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die Landesregierung erneut für ihre Untätigkeit in der Schulpolitik während der Corona-Krise und ihren chaotischen Kurs in Bildungsfragen kritisiert. Nach einer lebhaften Debatte im kulturpolitischen Ausschuss (KPA) des Hessischen Landtags bezeichnete Degen den permanenten Positionswechsel des Kultusministers als „beliebig und ohne eigene Haltung“. Degen sagte: „Was die…

Laut neuer Beschlusslage von Bund und Ländern müssen Arbeitgeber, wo immer es möglich ist, Homeoffice anbieten. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, bewertete diesen Beschluss als positiv, da das Arbeiten im Homeoffice ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der Pandemie sei. Decker sagte: „Ebenso wichtig und notwendig wie die Ermöglichung von Homeoffice ist die Verschärfung…

Aufgrund parlamentarischer Initiativen von SPD und FDP im vergangenen Jahr hat der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, CDU, Grünen und Freien Demokraten zu politischer Bildung, Demokratieerziehung und Schulbesuchen in Gedenkstätten beschlossen (Drucksache 20/4440). Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Turgut Yüksel: „Es ist positiv, dass die Regierungsfraktionen von…

In der Woche des Impfstarts beschäftigt viele Seniorinnen und Senioren, die Frage, wie sie den Weg zu einem der Impfzentren organisieren können und wer ihnen eine möglicherweise teure Fahrt mit dem Taxi erstattet. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Daniela Sommer, sieht hier dringenden Klärungsbedarf und hat deshalb Minister Klose um Antwort in der…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, fordert zügige Ermittlungen in Bezug auf die neuen Ungereimtheiten bei dem Terroranschlag von Hanau im vergangenen Februar: An einem der Tatorte, einer Shisha-Bar, in der zwei der Todesopfer ums Leben kamen, soll der Notausgang versperrt gewesen sein, so dass sich die Gäste…

Der Ausschuss für Soziales und Integration (SIA) des Hessischen Landtags hat heute einen Dringlichen Berichtantrag der SPD-Fraktion zur Corona-Impfstrategie der Landesregierung und zur Organisation der Impfungen behandelt. Nach der Sitzung zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht von den Antworten der Staatssekretärin Janz auf die Fragen ihrer Fraktion. Dr. Sommer sagte:…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich wegen der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie dagegen ausgesprochen, bei den Spielen der Fußballbundesliga rasch wieder Stadionpublikum zuzulassen. Der Vorsitzende der Deutschen Fußball-Liga (DFL) Christian Seifert kritisiert heute in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), die publikumslosen „Geisterspiele“, da…

In den kommenden Wochen endet das Wintersemester und für Studierende stehen die Semesterprüfungen an. Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, hofft im Zuge dessen auf eine baldige Einführung von Online-Prüfungen, die einen immensen Fortschritt und Erleichterungen für Prüfende und Prüflinge bedeuten würden. Sommer erklärte dazu: „Durch die weiterhin schwierige Corona-Lage sind eine digital…

Die Beauftragte der Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Margarete Ziegler-Raschdorf (69, CDU) äußert sich in der heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung zu ihrem Gehalt. Erwartungsgemäß hält Frau Ziegler-Raschdorf es für angemessen, dass sie für dieselben Aufgaben, die sie zehn Jahre lang ehrenamtlich (mit einer Aufwandsentschädigung von 1.000 Euro pro Monat) übernommen hatte, nun 7.600 Euro monatlich…