Die jüngst veröffentlichten Zahlen belegen erneut, dass die Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen eines besonderen Schutzes bedürfen, da in den Alten- und Pflegeeinrichtungen die meisten Todesfälle zu verzeichnen sind. Dass die schwarzgrüne Landesregierung nun in der neusten Verordnung eine Testpflicht für Alten- und Pflegeheime von Personal vorsieht, überraschte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela…

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd setzt sich für eine Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen ein. „Landwirtschaftliche Betriebe sind wichtige Partner im Naturschutz. Sie prägen und erhalten durch ihre Arbeit die vielfältigen und schützenswerten Kulturlandschaften Hessens“, so Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD. „Klimaschutz und der nachhaltige Umgang mit unseren…

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, fordert die schwarzgrüne Landesregierung auf, die geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen in Hinblick auf Kinder zu überarbeiten. Mit der neuesten Corona-Verordnung des Landes werden bei der maximalen Zahl der Personen, die sich im öffentlichen Raum treffen dürfen, auch Kinder unter 14 Jahren mitgezählt. Gnadl sagte: „Die hessische Regelung…

Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf wollen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP zwei Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds bereitstellen. Wie in anderen Bundesländern auch, sollen aus dem Fonds Opfern von Straftaten Hilfen zur Bewältigung des erlittenen Unrechts und seiner Folgen gewährt werden. Der Fonds soll dort greifen, wo bereits vorhandene Leistungen…

Anlässlich des heutigen Anmeldestart für die Covid-Impfungen der über 80-Jährigen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht festgestellt, dass sich alle Befürchtungen die Terminvergabe betreffend bewahrheitet haben. „Die telefonischen sowie digitalen Anmeldemöglichkeiten sind bereits am Morgen überlastet, obwohl die Landesregierung versichert hatte, dass das Call-Center und das Online-Portal auf hohe Zugriffszahlen vorbereitet…

Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zur Sitzverteilung im Hessischen Landtag hält der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph eine Präzisierung des Landeswahlgesetzes für erforderlich. Der Staatsgerichtshof hatte heute Vormittag Wahlprüfungsbeschwerden, unter anderem von der AfD, zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten bemängelt, der Landeswahlausschuss habe nach der Landtagswahl 2018 die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate falsch berechnet…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Forderung erneuert, die zur Verfügung stehenden Corona-Impfdosen gleichmäßig im Land zu verteilen, um alle Impfzentren gleichzeitig öffnen zu können. Von Dienstag an können sich Bürgerinnen und Bürger ab 80 Jahren auch in Hessen um eine Corona-Impfung in einem Impfzentrum bemühen – zunächst allerdings nur in den sechs „Regionalen…

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, fordert die Landesregierung auf, den Städten und Gemeinden in Hessen Gelder zur Verfügung zu stellen, um Eltern, die ihre Kinder wegen des verschärften Lockdowns aus der Betreuung nehmen, die Krippen- und Kita-Gebühren zu erstatten. Lisa Gnadl sagte am Samstag: „Anders als im…

Wie heute die BILD-Zeitung berichtet, hat Innenminister Peter Beuth bereits im November aus der ehrenamtlichen Arbeit der ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Margarete Ziegler-Raschdorf als Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler eine hauptamtliche Aufgabe gemacht. Damit erhält Ziegler-Raschdorf nicht mehr wie bislang 1.000 Euro Aufwandsentschädigung, sondern wird mit knapp 7.600 Euro im Monat vergütet. Über diese abermalige Vetternwirtschaft des…

Das Bundeskabinett hat gestern den Weg frei gemacht für eine Weiterentwicklung des Gesetztes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt den Vorstoß:   „Das ist ein wichtiger Schritt für qualifizierte Frauen in Deutschland mit großer Symbolkraft. So muss künftig…