Der Personalmangel in hessischen Pflegeeinrichtungen nimmt dramatische Ausmaße an, nachdem sich eine große Zahl von Beschäftigten mit dem Corona-Virus angesteckt hat. Verschiedene Medien berichten von Altenpflegeheimen, in denen faktisch kein Pflegepersonal mehr im Dienst sei. Vor diesem Hintergrund hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, die Landesregierung aufgefordert,…

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag „Aufwertung von Herkunftssprachen als Fremdsprachen an hessischen Schulen“ (Drucksache 20/4296), den sie heute in den Landtag eingebracht hat, in Hessen häufig gesprochene Sprachen wie Türkisch, Arabisch oder Griechisch als Fremdsprache und versetzungsrelevantes Wahlpflichtfach im Regelunterricht der Schulen. „Wir halten Mehrsprachigkeit für eine wertvolle Ressource, die von den hessischen Bildungseinrichtungen…

Es ist eine der größten Sorgen in dieser Pandemie: die Überlastung der Intensivstationen. Aus diesem Anlass hatte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag zu den Kapazitäten in hessischen Krankenhäusern gestellt, der in der heutigen Sondersitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses (SIA) behandelt wurde. Aus Sicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer,…

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat gestern die Beweisaufnahme in dem Prozess zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke nach 39 Verhandlungstagen abgeschlossen, das Urteil wird voraussichtlich im Januar folgen. Das Strafverfahren gegen den Angeklagten Stephan E. und seine mutmaßlichen Helfer neigt sich damit dem Ende zu, doch die politische Aufarbeitung der Tat beginnt…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Montag den Evaluationsbericht zum Mindestlohn vorgestellt. Nun will Heil einen Vorschlag erarbeiten, wie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zustande kommen kann. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt die Forderung Heils: „Ich begrüße es sehr, dass sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz…

Das Land Hessen wird voraussichtlich vier Milliarden mehr an Zinsen für seine Schulden zahlen, als nach heutiger Lage am Kreditmarkt erforderlich wäre, weil sich das CDU-geführte Finanzministerium in den zurückliegenden Jahren mit so genannten Derivaten verspekuliert hat. Das ist das Ergebnis der Evaluierung der Derivatgeschäfte durch den Landesrechnungshof, das dessen Präsident heute in Wiesbaden vorgestellt…

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes hat heute die Bemerkungen für das Jahr 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes vorgestellt. Die für den Bereich Finanzcontrolling zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Kerstin Geis, bedankte sich im Namen ihrer Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit. Kerstin Geis sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es ist…

„Ein strukturierter Wechsel von Präsenz- und Distanzlernen wird auch im nächsten Jahr wesentlich für den Unterricht an den hessischen Schulen sein. Deshalb muss Kultusminister Lorz die Weihnachtsferien nutzen und darf nicht in Winterschlaf verfallen. Die Schulen brauchen jetzt schon Planungssicherheit, wie und wo Unterricht nach den Ferien stattfindet“, fordert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph…

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten musste Ministerpräsident Volker Bouffier heute im Hessischen Landtag die Positionierung der Landesregierung mit Blick auf die nächsten Schritte in der Corona-Krise erläutern. In der anschließenden Aussprache forderte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, eine klare Zielsetzung der Landesregierung für das nächste Bund-Länder-Treffen der Ministerpräsidenten mit der…

In der Landtagsdebatte über den Gesetzesvorschlag der FDP zur Erweiterung der Ladenöffnung an Sonntagen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker: „Eine Erweiterung der Ladenöffnung an Sonntagen im Windschatten der Corona-Krise lehnen wir ab. Die SPD-Fraktion hält dies für kein geeignetes Mittel, um dem durch die Krise angeschlagenen Einzelhandel wirksam zu helfen. Die vorübergehende…