Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf der FDP zum stationsbasieren Carsharing debattiert. Dabei erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Wir unterstützen den Gesetzentwurf der FDP und begrüßen, dass damit den Kommunen ermöglicht werden soll, Flächen für Carsharing-Anbieter zur Verfügung zu stellen. Für die SPD-Landtagsfraktion ist wichtig, dass die Vergabe an die…

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben heute ihren Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ in Verbindung mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 und dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes vorgestellt. Dem im Auftrag der beiden Fraktionen von…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat am heutigen Tag dazu aufgerufen, die Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie wertzuschätzen und das Engagement für deren Schutz nicht erlahmen zu lassen. Der 9. November sei ein Datum, um sich darauf zu besinnen, dass es keine naturgegebene Selbstverständlichkeit sei, in einem…

In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Innenministers und der Ministerin für Wissenschaft und Kunst hat die Landesregierung heute bekanntgegeben, dass die erst seit Montag geltenden Corona-Regelungen im Bereich des Freizeitsports, der Musik und der Kunst wieder gelockert werden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kritisierte den Zick-Zack-Kurs der Landesregierung. Degen, der auch…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, ihr Haus in Ordnung zu bringen. Rudolph sagte am Freitag: „Jahrelange Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft, die Unfähigkeit, einen neuen Generalstaatsanwalt zu ernennen – und nun auch noch ein ranghoher Beamter aus dem direkten Umfeld der Ministerin, der mit Strafvereitelung…

Als einen Flopp erster Klasse bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen das Corona-Hilfspaket für die im Kunst- und Kulturbereich arbeitenden Vereine. Zwar stünden aus dem Programm zur „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst drei Millionen Euro für nicht institutionell gebundene professionelle Kulturbetriebe, Spielstätten, Festivals sowie Laienkultur und in der kulturellen…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Landespolizeipräsident Roland Ullmann für dessen Äußerung kritisiert, es handele sich bei rechtsextremistischen Entgleisungen von Polizeibeamten in internen Chatgruppen um „Dummheiten“ im Umgang mit Sozialen Medien. Ullmann hatte sich nach 100 Tagen im Amt des Landespolizeipräsidenten vor Medienvertretern entsprechend geäußert. Rudolph sagte am Donnerstag in…

SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen gemeinsam die Einsetzung einer parlamentarischen Enquetekommission „Mobilität in Hessen 2030“. Die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) stellten den Einsetzungsantrag, über den das Plenum des Landtags in der kommenden Woche beschließen wird, heute in einer Video-Pressekonferenz vor. Nancy Faeser erinnerte daran, dass Hessen unter den…

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Vorsitzender der SPD Hessen, verurteilt die Vorkommnisse in Wien scharf und spricht den Familien sein tiefes Mitgefühl aus: „Die Geschehnisse von Wien lassen mich tief erschüttert zurück. Nach den Anschlägen in Frankreich sucht der Menschenhass nun unsere Nachbarn in Österreich heim. Einmal mehr wurden unschuldige Menschen Opfer…

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021, den der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) heute vorgestellt hat, bestätigt nach Ansicht von Marius Weiß die Befürchtung seiner Fraktion, die einen massiven Bedeutungsverlust des Kernhaushaltes durch den von CDU und Bündnis 90/Die Grünen durch das Parlament gepeitschten Schattenhaushalts prognostiziert habe. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag…