Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben beschlossen, vor dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen den von der schwarzgrünen Landesregierung eingerichteten Schattenhaushalt sowie gegen die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden Euro neuen Schulden bis 2023 zu klagen. Das haben die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (Freie Demokraten) heute in Wiesbaden…

Morgen, am Samstag, feiert unser Bundesland seinen 75. Geburtstag. Anlässlich dieses Jubiläums erklärte Nancy Faeser, die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, dass dies zwar ein Grund sei, zu feiern, aber vor allem ein Grund, um neue Ziele zu stecken und gegenwärtige Herausforderungen anzunehmen. Das Land Hessen könne auf eine starke wirtschaftliche Entwicklung seit Ende des Zweiten Weltkriegs…

Am 20. September 2020 findet unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“ der Weltkindertag statt. Anlässlich dieses Tages hob die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Nancy Faeser, die Bedeutung von Kinderrechten hervor und kritisierte den mangelnden Einsatz der schwarzgrünen Landesregierung in diesem Bereich. „Es reicht einfach nicht aus, dass Abgeordnete im Parlament Richtlinien festschreiben, die zwar wichtig und…

Der Antrag der SPD-Fraktion, das Beamtengesetz dahingehend zu ändern, dass die Mindestarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte von 15 Wochenstunden abgesenkt werden kann und damit nach einer Familienpause ein frühzeitiger Wiedereinstieg in den Beruf ermöglicht wird, wurde von CDU und Grünen abgelehnt. „Dies ist ein erneuter Beweis dafür, dass sich die Familienfreundlichkeit dieser Landesregierung auf Lippenbekenntnisse…

Anlässlich des gestrigen Einsatzes der hessischen Polizei im Dannenröder Forst und den Erläuterungen des Staatssekretärs Dr. Heck in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Die SPD-Landtagsfraktion steht zum Ausbau der A 49 und hat immer auf deren schnelle Fertigstellung gedrängt. Der Weiterbau der A 49 führt zu einer…

Anlässlich der heutigen Beratung des Berichtsantrags von SPD, FDP und Linken zum Sachstand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph: „Wir haben uns in der heutigen Sitzung sehr ausführlich über die ganz unterschiedlichen Sachstände bei der Umsetzung der Empfehlungen, die die Bereiche der Sicherheitsbehörden, aber auch die Justiz und den…

Auf die jüngste Forderung der CDU-Frauen, Hessen brauche eine Landesbeauftragte für Kinderschutz, reagierte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, erstaunt: „Bereits seit über einem Jahr ist die Position der Landesbeauftragten für Kinder- und Jugendrechte unbesetzt. Nachdem die ehrenamtliche Landesbeauftragte für Kinder- und Jugendrechte sich gezwungen sah, aufgrund der hohen Arbeitsbelastung ihr Amt niederzulegen, war…

Die SPD-Landtagsfraktion steht an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Continental in Hessen, die von einem drastischen Stellenabbau betroffenen sind. In einem dringlichen Berichtsantrag hat sie deshalb Antworten der Landesregierung eingefordert, inwiefern diese die Beschäftigten unterstützt. Dieser Berichtsantrag stand heute auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag. Der wirtschaftspolitische…

Anlässlich der heutigen Razzia wegen eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Während in Hessen Polizistinnen und Polizisten in Zusammenhang mit den NSU 2.0-Schreiben monatelang nicht vernommen wurden, zeigt NRW – Innenminister Reul mit der heutigen Razzia deutlich, dass der Rechtsstaat auch und gerade bei rechtsextremen…

„Ich erwarte jetzt ein klares Signal der Landesregierung, dass Hessen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria bereit ist“, fordert der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank-Tilo Becher, angesichts der katastrophalen Situation in Moria. Nachdem das Lager abgebrannt sei und die Asylsuchenden faktisch obdachlos sowie ohne Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten seien, könne nicht länger auf…