Zu der Ankündigung der Landesregierung, eine einheitliche Regelung für das Tragen von Mund-Nasen-Schutzen in den hessischen Schulen zu erlassen, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Überaschenderweise hat der Kultusminister heute eine richtige Entscheidung getroffen – wenn auch wieder einmal sehr spät und nur auf massiven Druck der Schulleitungen und Schulträger. Es dürfte Minister…

Hessen hat in der Vergangenheit immer wieder den Anspruch erhoben, eine führende Rolle bei allen Lösungsansätzen zur Mobilität zu spielen. Dies wurde mit der geografischen Lage, dem größten Autobahnkreuz der Republik, der Gründung der Verkehrsverbünde vor 25 Jahren, dem größten Bahnknoten und dem größten Flughafen in seiner Funktion als internationale Drehscheibe begründet. Damit Hessen diesem…

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen, Kaweh Mansoori, fordert die hessische Regierung dazu auf, mehr Stellen in der hessischen Forstwirtschaft zu schaffen. Der Prüfauftrag im 12-Punkte-Plan der Landesregierung reicht nicht aus. „Die Schäden in den hessischen Wäldern sind nicht nur auf den Klimawandel zu schieben, sondern sie sind auch hausgemacht.…

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Wohnungsbedarfsprognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) durch den Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir wiederholte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elke Barth ihre Kritik am Kurs der schwarzgrünen Landesregierung. Diese verschließe weiterhin die Augen vor der Realität, anstatt ihren Kurs aufgrund der Wohnraumbedarfsprognose neu auszurichten. Elke Barth erklärte dazu…

Die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, hat die mangelnde Fürsorgepflicht der schwarzgrünen Landesregierung gegenüber den hessischen Lehrkräften kritisiert. Die SPD-Abgeordnete sagte: „Die hessische Landesregierung lässt ihre Lehrkräfte in Sachen Datenschutz vollkommen allein. Kultusminister Lorz hat lediglich lapidar im Kultusausschuss verkündet, dass Hessens Lehrkräfte ihre eigenen Endgeräte für den Fernunterricht verwenden können. Diese Aussage macht…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sorgt sich um die Finanzierung und den Fortbestand der hessischen Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt an Kindern aufgrund der coronabedingten Einnahmeausfälle. „CDU und Grüne haben sich noch vor der Sommerpause im Landtag ein 12 Milliarden Euro schweres Sondervermögen genehmigt. Wie der Haushaltsausschuss des Landtags letzte Woche beschlossen hat, sollen davon nach…

Der Rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über den Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu der Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in öffentlicher Sitzung beraten. Die vorangegangenen inhaltsarmen Äußerungen der Justizministerin, als Erwiderung auf einen Brief der SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser, in der diese um Informationen in der Sache gebeten hatte, bezeichnete Günter…

Auf die heutige Pressekonferenz der schwarzgrünen Landesregierung zur Zwischenbilanz der Corona-Wirtschaftshilfen reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher Tobias Eckert mit Unverständnis. So unpassend die Selbstbeweihräucherung zu diesem Zeitpunkt sei, so wenig komme sie jedoch überraschend. „Die Landesregierung ist seither fleißig in Sachen PR-Politik, weniger aber in der Krisenpolitik. Auch auf der Pressekonferenz heute, hat sie sich krampfhaft…

Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Hessen, Kaweh Mansoori, kritisiert den angekündigten Stellenabbau bei der Fraport AG. Fraport hat angekündigt, bis zu 4.000 Beschäftigte noch im Jahr 2020 abzubauen. „Fraport ist ein mehrheitlich öffentliches Unternehmen. Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main halten mehr als 50 % der Anteile.…

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag mit Fragen an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eingebracht. Zudem werde seine Fraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags in der kommenden Woche beantragen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. „Unsere Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser hat Ministerin…