Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit klaren Bedrohung gegen ihr Leben. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN erklären gemeinsam: „Die Drohungen…

Der Hessische Landtag ist heute zu einer weiteren Sondersitzung zusammengetreten, um in Dritter Lesung über das von der Landesregierung geplante „Sondervermögen“ – also einen ausschließlich schuldenfinanzierten Fonds von zwölf Milliarden Euro – zu beraten. Schwarzgrün gibt an, aus dem Schattenhaushalt Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise finanzieren zu wollen. Um das „Sondervermögen“ und die dafür erforderliche…

Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, kritisierte in der Plenardebatte zu einer Großen Anfrage der SPD, das nicht ausreichend geregelte Entlassmanagement und uneinheitliche Strukturen in Hessen. Sommer erklärte, dass zu viele Menschen in Hessen nach akuten Behandlungen Probleme bei der Nachversorgung hätten und die Versorgungsrealität in Hessen in diesem Bereich nicht…

In der Debatte zur Großen Anfrage der SPD zur Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels, bezogen auf die Gesundheit rund um die Geburt, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer: „In Sonntagsreden wird immer wieder gerne betont, dass Kinder unsere Zukunft sind und dass sie gut unterstützt werden müssen. Dazu braucht es eine klare Vision,…

Der Hessische Landtag ist heute erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um in Dritter Lesung über die Änderung des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse zu debattieren und über das Gesetz abzustimmen. CDU und Grüne wollen das Gesetz so ändern, dass das in der Hessischen Verfassung verankerte Verbot der Kreditaufnahme zukünftig mit einfacher Mehrheit im Landtag ausgesetzt werden kann.…

Der Untersuchungsausschuss (UNA) 20/1 des Hessischen Landtags, der das Versagen von Sicherheitsbehörden im Umfeld des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke aufklären soll, hat heute das Ausschussmitglied Gerald Kummer (SPD) zum Berichterstatter gewählt. „Wir haben mit Gerald Kummer einen erfahrenen Verwaltungsbeamten in unseren Reihen. Ich freue mich, dass unser Vorschlag, die Position des…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat kritisiert, dass das hessische Innenministerium die Auszahlung von Fördergeldern des Bundes verzögert, die für die Beratungsstelle „Response“ in Frankfurt vorgesehen sind. Response berät und betreut Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. Die Beratungsstelle hatte beim Bundesfamilienministerium 50.000 Euro an zusätzlichen Fördermitteln für Personal- und…

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hat in ihrer Pressemitteilung zu den aktuellen hessischen Arbeitsmarktzahlen angesichts der Corona-Krise erneut die Lockerung von Arbeitsmarktregelungen, wie z.B. das Arbeitszeitgesetz, die Erleichterung von Zeitarbeit, die Beibehaltung von Arbeitsbefristung und eine Pause beim EU-Entsenderecht gefordert. Dieser Forderung widerspricht der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, mit aller Deutlichkeit. „Wir haben…

Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung einen Gesetzentwurf zum Ausbau von Radschnellverbindungen in Hessen erörtert. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, sagte dazu in der Plenardebatte: „Wir haben bereits in der Ersten und der Zweiten Lesung erklärt, dass wir den Gesetzentwurf der Freien Demokraten unterstützen. Das Land muss die Kommunen bei Planung…

„Ein relativ regulärer Schulbetrieb nach den Sommerferien ist wünschenswert für alle – für Eltern, Schüler und Lehrkräfte. Auch wenn die Aussichten momentan hoffnungsvoll erscheinen, reicht ein Plan lediglich für den Schulstart unter der Voraussetzung niedriger Infektionszahlen nicht aus. Nur beten und hoffen, dass es zu keiner Zunahme der Infektionen kommen wird, ist naiv und fahrlässig.…