In der zweiten Lesung zur Pflegeschulfinanzierung sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, am Dienstag in Wiesbaden: „Die Pflegeschulfinanzierung ist lange überfällig und auch notwendig. Miet- und Investitionskosten der Altenpflegeschulen können mit diesem Gesetz endlich finanziert werden.“ Sommer kritisierte jedoch, dass die Instandhaltungskosten nicht berücksichtigt würden und der Beantragungszeitraum nicht verlängert werde, um…

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf für das „Vierzehnte Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften“ beraten. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerald Kummer, sagte dazu am Dienstag im Landtag: „Wir waren schon immer für eine Evaluation von Gesetzen, aber eine prinzipielle…

Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, würdigte in ihrer Plenarrede zur Novelle des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs die Verbesserungen, die das Gute-Kita-Gesetz des Bundes in Hessen anstoße. Gleichzeitig kritisierte Gnadl aber die Umsetzung in Hessen. Durch das Gute-Kita-Gesetz stelle der Bund Hessen in den kommenden Jahren 412 Millionen Euro…

„Das ist eine Zäsur im Hessischen Landtag“ – darin sind sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, einig. Beide Spitzenpolitiker kritisierten heute mit deutlichen Worten das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments für Ausnahmen von der Schuldenbremse in eine einfache Mehrheit ändern zu wollen. Ziel der…

Mit der „Night of Light“ macht heute nach Einbruch der Dunkelheit die Veranstaltungsbranche auf die bedrohliche wirtschaftliche Lage aufmerksam, in die sie durch die Corona-Krise geraten ist. In ganz Deutschland werden dabei Kultur- und Veranstaltungsstätten rot angestrahlt, in Hessen beispielsweise der Herkules in Kassel, die Festhalle in Frankfurt oder der Schlachthof in Wiesbaden. Seit März…

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, hat sich über das Ergebnis, der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung über Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt entsetzt gezeigt: „Entscheiden sich Frauen in Deutschland für Kinder, kostet sie das offensichtlich ein Vermögen“, sagte Gnadl am Montag in Wiesbaden. Die Studie hatte ergeben, dass Mütter im Laufe ihres…

Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, begrüßt die Lockerung der Besuchsregelungen in Heimen. Sommer sagte am Freitag: „Unter der erzwungenen Einsamkeit haben Bewohner und Angehörige gelitten. Dieser Umgang war nicht angemessen. Eine erste Umfrage des BIVA-Pflegeschutzbundes hat ergeben, dass bei 70 Prozent der Betreuten eine Verschlechterung des Allgemeinzustandes und bei 65 Prozent ein…

Zur Rücknahme der allgemeinen Sonntagsöffnung während der Corona-Krise, gegen die die Allianz für den freien Sonntag mit ver.di geklagt hatte, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Kassel: „Die Entscheidung der Landesregierung, die Erlaubnis zur allgemeinen Sonntagsöffnung während der Corona-Krise zurückzunehmen, war überfällig. Wir hatten die allgemeine Öffnung zunächst gebilligt, um dem…

Die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat die heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst diskutierte Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zum Studienerfolg in Hessen wie folgt kommentiert: „Bei der Studienerfolgsquote liegt Hessen bundesweit im Mittelfeld. Die Landesregierung gibt sich damit zufrieden, blendet dabei aber aus,…

Am Dienstag dieser Woche hat in Frankfurt am Main der Strafprozess gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, sowie gegen den mutmaßlichen Mittäter Markus H. begonnen. Während das Gericht die Frage nach der strafrechtlichen Schuld der Angeklagten zu klären hat, soll sich ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag mit dem Vorgehen…