Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung erneut aufgefordert, einen Sonderfonds für Soloselbstständige einzurichten. Tobias Eckert, der wirtschaftspolitische Sprecher, und Wolfgang Decker, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Landtagsfraktion erklärten dazu am Mittwoch: „Wir haben in den letzten Monaten häufig auf die prekäre Lage der Soloselbständigen in der Corona-Krise aufmerksam gemacht. Die Landesregierung hat leider…

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat heute die Kommunalen Spitzenverbände, den Landeswohlfahrtsverband und den Rechnungshof des Landes Hessen zu Gesetzentwürfen der Landesregierung für einen zweiten Nachtragshaushalt angehört. Dabei ging es auch um das Vorhaben der Landesregierung, ein sogenanntes „Sondervermögen“ im Umfang von zwölf Milliarden Euro einzurichten Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß,…

„CDU und Grünen fehlt ein Plan zum Schulstart in 9 ½ Wochen. Daran ändern auch die 320 schulrechtlichen Änderungen nichts, die heute in dritter Lesung verabschiedet wurden. Sie sind lediglich der Vollzug dessen, was die Landesregierung bereits verkündet hat“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen. Einige der getroffenen Regelungen seien zwar wichtig, damit…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat den Lufthansa-Konzern aufgefordert, bei der Sanierung des Unternehmens verantwortungsbewusst und partnerschaftlich gegenüber den Beschäftigten vorzugehen. Die Lufthansa hatte mitgeteilt, dass auch nach der Corona-Krise 22.000 Arbeitsstellen nicht mehr benötigt würden, davon 11.000 in Deutschland. Der Lufthansa-Konzern beschäftigt derzeit rund 138.000 Mitarbeiter*innen…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert sicherzustellen, dass Frauen nicht die Hauptlast der Corona-Krise tragen. Die schwarzgrüne Landesregierung ignoriere, welche tatsächlichen Belastungen die Frauen in den vergangenen Monaten getragen hätten und immer noch trügen, so die SPD-Abgeordnete Nadine Gersberg. Gersberg sagte am Montag in Wiesbaden: „Auch wenn jetzt viele Väter das Homeoffice für sich entdeckt…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich skeptisch gegenüber den Plänen der Landesregierung für ein so genanntes „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Corona-Krise gezeigt. Die Landesregierung hatte am Mittag vor der Presse ein so genanntes „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ präsentiert, das vorsieht, einen kreditfinanzierten Schattenhaushalt in Höhe von wenigstens zwölf Milliarden…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert in einem Antrag (Drucksache 20/2916) eine Anpassung des Wolfsmanagements. Die aktuell gültige Fassung sei nach Worten des forst- und jagdpolitischen Sprechers, Heinz Lotz, nicht mit der Realität vereinbar. Lotz sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „An mehreren Orten Hessens werden Wölfe sesshaft. Die Wölfe stellen die betroffenen Landkreise, aber…

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Ankündigung der Grünen-Bundesspitze, die Familienpolitik in Corona-Zeiten in den Mittelpunkt rücken zu wollen, als heuchlerisch bezeichnet – insbesondere in Hinblick auf die Regierungspolitik der Grünen und ihres Sozialministers Kai Klose in Hessen. „Die Schulen und Kitas wurden vor drei Monaten…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat die Bereitschaft ihrer Fraktion bekräftigt, bei der Bewältigung der Corona-Krise konstruktiv mit der schwarzgrünen Landesregierung zusammenzuarbeiten. Die Covid-19-Pandemie stelle die Gesellschaft vor Herausforderungen, die sich nur in einem weitgehenden Konsens der demokratischen Kräfte lösen ließen, so Faeser am Sonntag. „Ich hoffe,…

In der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses wurde abschließend über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Stopp der zunehmenden Leiharbeit in der Pflege beraten. Die stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, unterstrich die Forderung ihrer Fraktion. Ziel sei es, endlich gute Rahmenbedingungen in der Pflege zu schaffen. Zu verlässlichen Rahmenbedingungen…