Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle äußerten sich positiv zu dem von der Bundesregierung vorgestellten Konjunkturprogramm. Faeser und Geselle begrüßten insbesondere die Hilfen des Bundes für die Kommunen, Krankenhäuser sowie die finanzielle Stärkung der Familien. Nun müsse die schwarzgrüne Landesregierung eigene Pläne vorlegen, wie dieses Konjunkturprogramm mit entsprechenden Maßnahmen…

Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Sicherstellung einer besseren hausärztlichen Versorgung in Hessen erörtert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sah den von ihrer Fraktion formulierten Handlungsbedarf bestätigt: „Die Anhörung hat eindeutig gezeigt, dass wir sowohl einen Landarzt- als auch…

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 20/2895), den sie gestern in den Landtag eingebracht hat, verpflichtende Besuche von Schulklassen in Gedenkstätten für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. „Besuche von Gedenkstätten sind ein wichtiger Beitrag zur politischen Bildung und zum Erhalt und der Fortentwicklung einer verantwortungsvollen Erinnerungskultur in Deutschland. Alle Schülerinnen und Schüler sollen Geschichte…

Die Covid-19-Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die wir auch nur gemeinsam mit der gesamten Bevölkerung bewältigen können. Aus diesem Grund haben sich SPD und Union gestern auf ein Konjunkturpaket geeinigt, das auf parteipolitisches Kalkül verzichtet und das Land gestärkt aus der Krise gehen lassen soll. Der Bund investiert dafür130 Milliarden Euro, die auf insgesamt 57…

Unsere ehemalige Bezirksvorsitzende und Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wiezcorek-Zeul, schreibt heute in der FR über ihre Erfahrungen mit Bill Gates. Absolut lesenswert! Hier den vollständigen Artikel lesen.  

Anlässlich der auf Anregung der SPD-Fraktion initiierten Anhörung zum Einsatz von Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen sagte die Innenpolitikerin Karin Hartmann am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir haben uns in der heutigen Anhörung einen breiten Überblick über die aktuelle Situation und Perspektiven verschafft und Sportverbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Umweltverbände sowie Praktikerinnen und Praktiker angehört, die sich aus…

Anlässlich der heute verkündeten Verordnung des Hessischen Wirtschaftsministeriums zeigte sich die wohnungsbaupolitische Sprecherin Elke Barth enttäuscht. Nicht nur, dass der Genehmigungsvorbehalt gegen spekulative Leerstände bereits vor einem Jahr angekündigt gewesen sei, nun wecke die Verordnung auch noch falsche Erwartungen, kritisierte Barth. So greife die Verordnung nur in sehr wenigen Fällen und könne nur dann Abhilfe…

Anlässlich der nunmehr veröffentlichten neuen Förderrichtlinie für die dringend anstehenden Investitionen in die hessischen Kindertageseinrichtungen erneuert die stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, ihre Kritik an der Hessische Landesregierung. Schon bei Bekanntwerden der Pläne Mitte März hatte die SPD-Landtagsfraktion dringenden Nachbesserungsbedarf gefordert. „Die Rückmeldungen aus Landkreisen und Gemeinden zu den aktuell nicht…

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP), haben heute in Hinblick auf den in den kommenden Wochen zu diskutierenden weiteren Nachtragshaushalt ihre Gesprächsbereitschaft erklärt. Übereinstimmend betonten beide, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst zu sein. Die Oppositionsfraktionen SPD und FDP sind über den Nachtrag…

In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag über den weiteren haushaltspolitischen Kurs zur Bewältigung und Eindämmung der Folgen der Covid-19-Pandemie beraten. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, machte deutlich, dass ihre Fraktion weiter bereit sei, notwendige Maßnahmen zu unterstützen, um die Folgen der Pandemie für die Menschen abzumildern. Den…