Der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu den aktuellen schulischen Maßnahmen (20/2689) und der Corona-Krisenbewältigung des Kultusministeriums beschäftigt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Hessens Schulen könnten längst weiter sein, wenn die schwarzgrüne…

Nachdem CDU und Grüne in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtag den Antrag der SPD, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen, endgültig abgelehnt haben, hat die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, der Regierungskoalition Uneinsichtigkeit und eine Verweigerungshaltung zu Lasten der Mieterinnen und Mieter im Land vorgeworfen. Barth sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nicht erst…

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags musste Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise berichten. Im Anschluss aus die Ausschusssitzung sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert: „Bemerkenswert war vor allem die Antwort des Ministers auf die Frage, welche Konjunkturprogramme das Land nach der…

Angesichts des heute vorgestellten Berichts des hessischen Datenschutzbeauftragten warnte die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, vor einer großen Unsicherheit beim Thema Datenschutz in einigen Bereichen. Gersberg sagte am Mittwoch: „Große Unsicherheit besteht unter anderem auf Seiten der Restaurantbesitzer, die nun wieder öffnen können. Sie haben als Auflage bekommen, die Namen, Adressen…

Die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat Sozialminister Kai Klose (Grüne) erneut aufgefordert, einen Fahrplan zur Wiedereröffnung der hessischen Kitas vorzulegen. Gnadl sagte, die Sitzung des sozial- und integrationspolitischen Ausschusses des Landtags (SIA) am morgigen Donnerstag sei eine gute Gelegenheit für den Minister, endlich einmal darzulegen, mit welchen…

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, für die Frauenhäuser und Beratungsstellen im Land umgehen mindestens 1,5 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Die Einrichtungen seien unerlässlich, um Frauen und ihre Kinder auch während der Corona-Pandemie vor häuslicher Gewalt schützen zu können. Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa…

Zum heutigen Internationalen Tag der Pflege bekräftigte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Notwendigkeit einer Stärkung der Pflege in unserer Gesellschaft. Sommer sagte am Dienstag: „Pflege findet vor Ort statt in den Städten und Gemeinden. Doch gerade auf dem Land dünnen die Versorgungsstrukturen für ältere und pflegebedürftige…

Die stellvertretende Vorsitzende und Fachsprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat das Unterstützungspaket der Landesregierung für Kunst und Kultur im Grundsatz begrüßt. Sommer sagte: „Das Kulturleben ist durch die Beschränkungen in der Corona-Krise vollständig zum Erliegen gekommen. Die kulturellen Institutionen unseres Landes können ohne staatliche Hilfe nicht überleben.…

Zur Ankündigung des Hessischen Finanzministers Michael Boddenberg, dass die Hessische Landesregierung sich auf ein eigenes Landesmodell zur Grundsteuer geeinigt habe, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Marius Weiß heute in Wiesbaden: „Die heutige Ankündigung von Finanzminister Boddenberg zur Grundsteuer wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Um ein Steuermodell substanziell beurteilen zu können,…

Zum morgigen Tag der Kinderbetreuung hat die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, die Bedeutung der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege für die Gesellschaft hervorgehoben und gleichzeitig an eine Aufwertung der sozialen Berufe appelliert. Gnadl verband den Appell mit dem Dank an Erzieherinnen, Erziehern und Tageseltern für deren wertvolle und…