„Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg war, ist und bleibt ein Fehler. Die Risiken und Nebenwirkungen sind aktuell spürbarer denn je. Mit dem Aktionärspoker geht das Gezerre um das Uniklinikum in die nächste Runde. Ausgang offen. Das darf nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung gehen. Dafür trägt die Landesregierung Verantwortung. Statt der geplanten Übernahme…

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zum Recht auf Bildung in der Corona-Krise forderte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, die schwarzgrüne Landesregierung auf, erst ein belastbares Konzept für die weitere Öffnung der Schulen vorzulegen und dann die entsprechenden Termine festzulegen. Degen sagte: „In Person von Sozialminister Kai Klose – der dafür…

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat heute in ihrem Redebeitrag zur Plenardebatte an eine der Grundideen der Europäischen Union erinnert und ein Plädoyer für das Europäische Kurzarbeiterprogramm „SURE“ und eine EU-Arbeitslosenrückversicherung gehalten. Waschke sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Um Menschenleben zu retten, mussten wir große Teile unserer europäischen Volkswirtschaften ins…

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, warf CDU und Grünen in der Landtagsdebatte zur finanziellen Unterstützung von Unternehmen, die durch die Corona-Krise betroffen sind, ein fehlendes Konzept zur wirtschaftlichen Gestaltung des Landes vor. Eckert sagte dazu am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden: „Diese Gesellschaft und dieser Staat sichern Arbeit und…

Der Hessische Landtag hat heute über die Bezüge der Mitglieder des Hessischen Landtags debattiert. Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten haben dazu gemeinsam mit den Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die für dieses Jahr zu erwartende Anpassung der Bezüge an den hessischen Nominalindex aussetzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph,…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält an ihrem Ziel fest, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen. Das machte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Elke Barth, heute in der Plenardebatte über einen besseren Mieterschutz deutlich. Dass eine solche Mietenbegrenzung rechtlich möglich ist, ergibt sich aus einem Rechtsgutachten, das die Fraktion Anfang März vorgestellt hatte. Barth sagte am Dienstag…

Der Hessische Landtag hat heute über die Regierungserklärung von Sozialminister Kai Klose (Grüne) zur Covid-19-Pandemie debattiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, forderte dabei eine bessere Beteiligung des Parlaments ein. Faeser sagte: „Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind die Impulsgeber, um auch Korrekturen auf dem Weg aus der Krise vornehmen zu können. Aber diese Impulse müssen…

Die Vorsitzende des Ausschusses Sicherheit und Frieden der SPD Hessen Süd, Uta Zapf, MdB a.D. und ehemalige Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, erklärt zum Koalitionsstreit über die in Deutschland stationierten US Nuklearwaffen: „Wir unterstützen die Haltung des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ausdrückliche, der sich gegen die weitere Stationierung von US Nuklearwaffen in Deutschland ausgesprochen…

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) haben ihr Programm für Startups konkretisiert, das ein Volumen von zwei Milliarden Euro umfasst. Mit diesem Programm sollen innovative Startups finanziell unterstützt werden, damit sie gut durch die Corona-Krise kommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu am Montag: „Wir begrüßen dieses Programm…

Wegen des neuartigen Virus Sars-CoV-2 mussten in diesem Jahr zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik die Kundgebungen und Demonstrationen zum Tag der Arbeit abgesagt werden. Alle 1.-Mai-Aktionen wurden ins Internet verlegt. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, lobte die Kreativität, mit der alle Beteiligten neue Formen und…