Nach aktuellen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) werden die im Zuge der Corona-Krise geschaffenen Kapazitäten in Laboren zur Auswertung von Covid-19-Tests nicht einmal mehr zur Hälfte genutzt. Angesichts dieser Tatsache zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, verwundert über Aussagen von Landessozialminister Klose in der letzten Sitzung…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, im Corona-Krisenstab auf den Einsatz der Analyse-Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir zu verzichten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte in ihrer heutigen Ausgabe über den Sinneswandel der Landesregierung berichtet. Ursprünglich wollte Innenminister Peter Beuth (CDU) das Programm „Foundry“ einsetzen,…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den Vogelsbergkreis bei seinen Forderungen für eine intensivere Unterstützung der Weidetierhalter im Zuge der zunehmend auftretenden Ansiedlung von Wölfen. Dies kündigte der forst- und jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, an. Lotz sagte dazu am Donnerstag: „Die Sesshaftigkeit einer Wölfin in der Region stellt den Kreis vor besondere Herausforderungen.…

Die Generalbundesanwaltschaft hat heute vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt Anklage gegen den Rechtsextremisten Stephan E. erhoben. Ihm werden der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019, der versuchte Mord an einem Asylbewerber im Januar 2016 sowie Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Ebenfalls angeklagt ist E.s mutmaßlicher…

Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßt die Ergebnisse der gemeinsamen Beratungen des Bundesfamilienministeriums unter Ministerin Franziska Giffey und der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder zu einer schrittweisen Wiederaufnahme der Kindertagesbetreuung. „Der gemeinsame Beschluss gibt eine Perspektive, wie die Kinderbetreuung in Zeiten von Corona wieder anlaufen kann. Außerdem ist…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute ein Zehn-Punkte-Papier mit Vorschlägen und Forderungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise vorgestellt. Unter dem Titel „Solidarisch durch die Krise“ fasst die Landtagsfraktion der SPD darin zusammen, welche weiteren Maßnahmen aus ihrer Sicht erforderlich sind, um die tiefgreifenden Folgen der Covid-19-Pandemie zu bewältigen. Nancy…

Der Fachsprecher in der SPD-Landtagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Frank-Tilo Becher, begrüßt grundsätzlich die von der Landesregierung angekündigte Lockerung der Beschränkungen für den Besuch von Gottesdiensten und Altenheimen. Becher sagte am Dienstag: „Nachdem es dem Einzelhandel gestattet wurde, die Läden unter bestimmten Auflagen wieder zu öffnen, war das strikte Verbot von Gottesdiensten und Kirchenbesuchen tatsächlich…

Angesichts der unzureichenden Kinderarztversorgung in Hessen schlägt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, Alarm. „Nicht erst seit der heutigen Meldung, nach der Hessen bundesweites Schlusslicht bei der Versorgung mit Kinderärzten ist, ist deutlich: Hessen hat ein massives Kinderarztproblem. Nicht nur in den ländlichen Gebieten, wo ja sowieso Fachärztemangel herrscht – auch in den…

Der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat heute angekündigt, die Kooperation mit dem türkisch-islamischen Moscheeverband DITIB zu beenden. Ab dem Schuljahr 2020/2021 soll der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht bis auf wenige Ausnahmen durch einen Islamkunde-Unterricht ersetzt werden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, begrüßte, dass der Kultusminister nach langem Ringen nun überhaupt…

Seit Beginn der Woche gilt auch in Hessen die Pflicht, beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln Mund und Nase zu bedecken, um die Gefahr einer Ansteckung mit dem neuartigen Corona-Virus einzudämmen. Ein Blick in Busse, Bahnen und Geschäfte zeige aber, dass entschieden zu viele Menschen weder über die Wirkung der unterschiedlichen Maskentypen noch über das…