Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Wochenende für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes plädiert. Auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Forderung nach einem höheren Kurzarbeitergeld bereits gestellt und unterstützt den Bundesarbeitsminister weiterhin in seinen Bemühungen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu am Montag: „Wir halten es für absolut richtig und notwendig,…

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung von Eltern in der aktuellen Corona-Krise gefordert. Gnadl sagte dazu am Freitag: „Seit Mitte der Woche ist klar, dass die coronabedingten Einschränkungen noch länger bestehen bleiben, die Betreuung in den Kitas bis auf die Notbetreuung ausgesetzt…

Die SPD-Landtagsfraktion fordert, auch in Hessen Bestatter und Bestatterinnen als systemrelevante Berufsgruppe anzuerkennen. In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin wurde die Relevanz bereits anerkannt. Der Abgeordnete Wolfgang Decker sagte heute dazu: „Es sollte unstreitig sein, dass das Bestattungswesen als eine Einrichtung mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen zu betrachten ist…

Ab dem 27. April soll in Hessen schrittweise der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden, zunächst mit den Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, spricht sich für eine behutsame Wiederaufnahme des Unterrichts aus. Sofern die hygienischen Standards und Abstandsregeln in der Schule und im Schülerverkehr sichergestellt werden könnten,…

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Zahlung von steuerfreien Bonuszahlungen an Pflegekräfte. Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Donnerstag: „In der aktuellen Lage sind die Pflegekräfte besonders belastet. Ihr Einsatz für das Leben anderer ist verbunden mit Gefahren für die eigene Gesundheit und mit unzähligen Überstunden. Diesen…

SPD und Freie Demokraten im Hessischen Landtag haben sich grundsätzlich positiv zu den Ergebnissen geäußert, die das Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*inn*en der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise gebracht haben. In einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz stellten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, fest, dass…

Die Junge Union (JU) in Hessen hat von der schwarzgrünen Landesregierung gefordert, den Hochschulen des Landes zum Sommersemester die notwendigen Ressourcen für digitale Lehrformate zur Verfügung zu stellen und dabei hochschulübergreifende Standards zu schaffen. „Es ist ungewöhnlich, dass der CDU-Nachwuchs Recht hat“, sagte dazu die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer,…

Angesichts der dramatischen Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln forderte der Sprecher für Flucht und Asyl der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank-Tilo Becher, die schwarzgrüne Landesregierung auf, eine aktive Rolle bei der Aufnahme von Kindern aus diesen Lagern zu übernehmen. Becher sagte dazu am Karfreitag: „Wie wir jetzt auf die menschenunwürdige Situation der…

Von heute an können die verbliebenen Aktionäre der Rhön-Klinikum AG ihre Aktien zum Preis von 18 Euro pro Stück an den Krankenhauskonzern Asklepios verkaufen. Asklepios besitzt bereits eine Mehrheit an Rhön und plant, das Unternehmen vollständig zu übernehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in diesem…

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Forderung ihrer Fraktion nach einer hessenweiten Erstattung der Kita-Gebühren während der COVID-19-Pandemie bekräftigt. Gnadl sagte dazu am Donnerstag: „Es ist mittlerweile die vierte Woche, in der die hessischen Kitas bis auf eine Notbetreuung geschlossen sind. Die schwarzgrüne Landesregierung muss sich…