Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet, dass die schwarzgrüne Landesregierung noch in den Osterferien einheitliche Standards für das Lernen zu Hause vorlege, sollten die Schulen auch nach den Ferien weiterhin geschlossen bleiben. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte dazu am Mittwoch: „Ohne Standards für den Fall der Fälle sehen wir die Chancengleichheit innerhalb…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat die Landesregierung aufgefordert, bei der Zuweisung von Schutzausrüstung gegen das Sars-CoV2-Virus die Alten- und Pflegeheime im Land sowie die ambulanten Betreuungsdienste stärker zu berücksichtigen. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Zahl der Covid-19-Fälle in den Pflege- und Betreuungseinrichtungen für…

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, fordert, bereits jetzt konkrete Maßnahmen zur Aufwertung der sozialen Berufe auf den Weg zu bringen. „Im Moment sehen wir überall, wie wichtig die sozialen Berufe etwa in der Pflege oder auch bei der Kinderbetreuung für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind. Es kommen…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen der schleppenden Nachwuchsgewinnung bei der hessischen Polizei kritisiert. Rudolph sagte am Montag, statt erneut im Selbstlob zu baden, solle sich der Innenminister lieber die Frage stellen, wieso die Polizei in Hessen unter Personalmangel leide. „Die Antwort darauf ist einfach“,…

Das Bundeskabinett wird am heutigen Montag auch über Kredithilfen für mittelständische Firmen beraten. Nach vorliegenden Informationen schlagen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Kreditvergabe für mittelständische Firmen in bestimmtem Rahmen durch Übernahme einer 100-prozentigen Staatshaftung zu erleichtern. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Tobias Eckert,…

Die Fachsprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für Wissenschaft und Kunst, Dr. Daniela Sommer, fordert einen Notfallfonds für die Kulturschaffenden in Hessen. Sommer sagte am Freitag, sie erwarte von Wissenschaftsministerin Angela Dorn konkrete Zusagen zur Unterstützung der Kulturszene im Land. „Die Ministerin hat bisher nur angekündigt, die Spielräume der Landeshaushaltsordnung zu nutzen und weit auszulegen.…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat ihrer neuen Amtskollegin bei der CDU, Ines Claus, zu deren Wahl gratuliert. Nancy Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Ich beglückwünsche die Kollegin Claus sehr herzlich zu ihrem neuen Amt als Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Dass die CDU-Fraktion eine Frau an ihre Spitze…

Die Mitte März auf Initiative von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) in Berlin geführten Verhandlungsgespräche über eine Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes seien vor allem wegen des Widerstandes der Arbeitgeberseite und von Seiten der CDU und CSU Union gescheitert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker und der wirtschaftspolitische Sprecher, Tobias Eckert, forderten erneute Verhandlungsgespräche. Die…

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, spricht sich dafür aus, die Eltern von Kindern, deren Kitas wegen der Covid-19-Schutzmaßnahmen geschlossen sind, von den Gebühren zu befreien. „Die Familien sind derzeit großen Belastungen ausgesetzt, viele sehen sich durch Lohneinbußen mit finanziellen, teils sogar existentiellen Sorgen konfrontiert,“ so Faeser. Entlastet werden sollen neben Kita-Eltern…

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, plädierte angesichts der aktuellen Situation, ausgelöst durch die COVID-19-Pandemie, für eine Einbindung von Reha-Kliniken in die Akutversorgung und eine entsprechende finanzielle Absicherung derer. Sommer sagte dazu am Mittwoch an ihrem Wohnort in Frankenberg: „Der Bund hat für Krankenhäuser Maßnahmen beschlossen, die…