In der Plenardebatte über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2020, der rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen soll, um die Folgen der Covid-19-Krise zu mildern, hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag der schwarzgrünen Landesregierung ihre Unterstützung zugesichert. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, verwies auf die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes, die sich alles in…

In der Debatte zum Dringlichen Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags, begrüßte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die zwischen den Fraktionen vereinbarten Regelungen. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir haben heute die gemeinsame Grundlage für die zukünftige Arbeit von Untersuchungsausschüssen geschaffen, die längst überfällig gewesen ist. Das Parlament…

Der Hessische Landtag ist heute zusammengetreten, um einen milliardenschweren Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 zu beschließen. Mit den zusätzlichen Finanzmitteln sollen die Folgen der Covid-19-Pandemie für die Menschen in Hessen gemildert werden. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, bedankte sich in der Plenardebatte bei all jenen, die in der Krise Solidarität und…

„Die prekäre Situation der hessischen Frauenhäuser verschärft sich aktuell durch die Corona-Pandemie weiter“, warnte die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Montag in Wiesbaden. Es gebe bereits Hilferufe einiger hessischer Schutzeinrichtungen, die schon vorher an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt waren und nun mit Beginn der Corona-Krise täglich Frauen abweisen…

Die Fraktionen von SPD und LINKE im Hessischen Landtag haben die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, zunächst drei Milliarden Euro bereitzustellen, um in der Covid-19-Krise die Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser abzusichern. Bis das Geld des Bundes zur Verfügung stehe, müsse im Zweifel das Land für die hessischen Kliniken in Vorlage treten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Die Fraktionsvorsitzenden…

Morgen, am 21. März, wird weltweit an die Opfer rassistischer Gewalt erinnert und gegen jedwede Form von rassistischer Diskriminierung protestiert. Der diesjährige Internationale Tag gegen Rassismus steht unter dem Motto „Gesicht Zeigen – Stimme erheben!“. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, forderte mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung von…

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP), haben heute angekündigt, dass ihre Fraktionen bei der Notsitzung des Hessischen Landtags am kommenden Dienstag dem von der Landesregierung vorzulegenden Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 und der dazu erforderlichen Ausnahme von der Schuldenbremse voraussichtlich zustimmen werden.…

Zum dreizehnten Mal findet am 17.März 2020 der Equal Pay Day statt. „Er ist zu einem der wichtigsten Aktionstage für die Gleichberechtigung der Geschlechter weltweit geworden“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl am Montag in Wiesbaden. Der Equal Pay Day markiert symbolisch den Tag im Jahr, bis zu den Frauen…

Mit einem Dringlichen Berichtsantrag zu den Programmen der Kinderbetreuungsfinanzierung hatte sich die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, an die Landesregierung gewandt, um Informationen zu den noch ausstehenden Förderanträgen der Kommunen zu erhalten. Die Beantwortung dieser Fragen sei jedoch äußerst ernüchternd gewesen. Fragen, wie beispielsweise nach dem zusätzlichen Platzbedarf…

Im Rahmen der Anhörung zur Abschaffung des Schulgelds für die Heil- und Gesundheitsberufe in der gestrigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags begrüßte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, den ersten Schritt zur Schulgeldfreiheit. Sommer sagte am Freitag in Wiesbaden: „Dass die Koalition in Hessen endlich Einsicht zeigt und die…